Frage an Michael Kretschmer von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum nur in aller Welt legen Sie so viel Wert auf die Vorratsdatenspeicherung. Rechtfertigen die nachgewiesenen Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung diese Maßnahmen?
Und warum wird von der CDU/CSU seit Jahren die Korruptionsbekämpfung bei den Abgeordneten verhindert?
Sehr geehrter Herr Kretschmer, ich bin seit mehr als 45 Jahren in der CDU. Aber es fällt mir immer schwerer, die 50 Jahre vollzumachen.
Sehr geehrter Herr Kriechel,
es besteht Einigkeit darin, dass die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte besser geschützt werden müssen und nicht alle Menschen unter Generalverdacht stehen dürfen. So hatte es auch das Bundesverfassungsgericht 2010 beurteilt. Unsere hohe Sensibilität für Datenschutz ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht werden. Dies muss rechtlich abgesichert geschehen und darf nicht willkürlich erfolgen. Deshalb setzten wir uns weiterhin dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene verbindlich und einheitlich zu regeln. Das neue EU-Gerichtsgutachten empfiehlt, die die aktuelle EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten. Darin sehe ich die Chance, dass EU-weit eine restriktive Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt werden kann, wie sie der Koalitionsvertrag u.a. mit einer begrenzten Speicherfrist von 3 Monaten vorsieht. Dazu sollten wir im Interesse der Sicherheit unseres Landes und zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und -tätern auch zukünftig stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.