Frage an Michael Kretschmer von Richard M. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Kretschmer,
warum möchten sie weiterhin, dass Abgeordnete straf-frei persönliche Vorteile annehmen dürfen, die sie in ihrer Eigenschaft als unsere Volksvertreter erhalten haben?
mit reundlichem Gruß
Richard Möbus
Sehr geehrter Herr Möbus,
es kann in keiner Weise die Rede davon sein, Korruption von Politikern straffrei zu belassen.
Die wichtigste Handlung eines Abgeordneten liegt in der Wahl und Abstimmung. Bereits seit 1994 stellt §108e des Strafgesetzbuches (StGB) den Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe.
Beim Gesetzentwurf der Opposition, der zuletzt auch zur Abstimmung im Deutschen Bundestag stand, geht es ausschließlich darum, den geltenden Straftatbestand zu erweitern. Damit sollen die entsprechenden Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt und eine Ratifizierung des Abkommens ermöglicht werden.
Die Vorschläge der Opposition waren nicht geeignet, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz) der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht werden und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird trotz all dieser Schwierigkeiten weiterhin beraten, wie eine Umsetzung der UN-Konvention erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.