Frage an Michael Kretschmer von Felix L. bezüglich Recht
Hallo Herr Kretschmer,
Sie werden bei Spiegel Online zu einem Online Video, das die Erschießung eines Mannes durch einen Polizisten zeigt, wie folgt zitiert: "Die Bilder seien menschenverachtend, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer dem "Focus". So etwas dürfe nicht gepostet werden. Facebook müsse sofort reagieren."
Meine Frage:
1. Haben Sie dieses Video selber gesehen?
2. Inwiefern finden Sie, dass dieses Video menschenverachtend ist? Ich verstehe nicht, warum dies so sein sollte.
3. Finden Sie, dass es von der Polizei professionell war, zu einem scheinbar Geistesgestörten mit einem Messer in der Hand in den Brunnen zu steigen? Ohne dass die Situation durch einen anderen Beamten mit einer nicht tödlichen Waffe abgesichert war?
4. FInden Sie, dass der Beamte nicht eher einen Schlagstock als Waffe hätte tragen müssen?
5. Warum werden bei einem solchen Einsatz nicht automatisch auch Waffen mit Gummigeschossen mitgeführt? (wenn Sie das nicht selber wissen, können Sie das bitte in Erfahrung bringen?
Beste GRüße
Felix Leiter
Sehr geehrter Herr Leiter,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Gern möchte ich darauf antworten.
Es ist nicht entscheidend, ob man das Video gesehen hat oder nicht. Entscheidend ist, dass auch im Internet unsere Werte für ein achtsames Miteinander gelten sollten.
In dem Video ist die Tötung eines Menschen zu sehen. Tötung ist der stärkste Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen und verletzt die menschliche Würde in höchstem Maße. Videos, die ein Zuschauen ermöglichen, sind daher menschenverachtend.
Die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und der Ausrüstung muss von den Stellen geprüft werden, die in der Lage sind, die Geschehnisse vor Ort möglichst objektiv abzuwägen. Das Verhalten der Beteiligten wird dann am Maßstab der Einsatzgrundsätze beurteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.