Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
am 15.6.12 gab es einen Eklat im Bundestag,die Sitzung wurde wegen zu wenig anwesender Abgeordneter abgebrochen.Aus meiner Sicht machten Döring und Dobrindt ungeheuerliche Aussagen dazu im Fernsehen.Da tragen sich am Sitzungstag Abgeordnete in die Anwesenheitsliste ein um das Sitzungsgeld zu kassieren und "verschwinden" dann.Für mein Empfinden ist das Betrug!! Nimmt ein HartzIV-Empfänger einen Termin nicht wahr kürzt man ihm das Geld.Gibt es zweierlei Recht oder ist das bei Abgeordneten gängige Praxis.
Wie bewerten Sie das Fehler ihrer Kollegen,speziell die Abwesenheit der CDU-Abgeordneten.
Sehr geehrter Herr Wesely,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Juni 2012.
Ich selbst habe an dieser Abstimmung im Plenum teilgenommen und musste das unwürdige Verhalten der Opposition miterleben.
Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Arbeitsgruppen und Ausschüsse tagen parallel zum Plenum. Im Plenarsaal werden vor allem die Schlussberatungen der Gesetzesanliegen geführt, die in den 22 Ausschüssen und Arbeitsgruppen ausführlich vorbereitet wurden. Zu den Debatten im Plenum erscheinen insbesondere diejenigen Abgeordneten, die bereits in die Vorbereitungen involviert waren. Durch diese Arbeitsteilung ist es gewährleistet, dass in allen Bereichen, die der Bundestag zu regeln hat, kompetente Abgeordnete verhandeln.
Die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu erhalten, ist nicht allein Aufgabe der jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern liegt in der Verantwortung des gesamten Parlamentes und allen Demokraten. Die Koalition war jederzeit mehrheitsfähig.
Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. SPD, Grüne und LINKE haben die vorhandene Beschlussfähigkeit des Parlaments torpediert. Dies geschah, um eine für sie missliebige Debatte zum Betreuungsgeld zu verhindern.
Der Deutsche Bundestag soll Ort des Austauschs von Argumenten sein. Dieser vornehmsten Aufgabe des Parlaments hat sich die Opposition am Freitag verweigert. Damit hat sie der parlamentarischen Kultur in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt.
Die Opposition wird mit dieser Trickserei nicht die Verabschiedung des Betreuungsgeldes aufhalten können. Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines kinderfreundlichen Deutschlands und der Gewährleistung der Wahlfreiheit von Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.