Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
am 15.6.12 gab es einen Eklat im Bundestag,die Sitzung wurde wegen zu wenig anwesender Abgeordneter abgebrochen.Aus meiner Sicht machten Döring und Dobrindt ungeheuerliche Aussagen dazu im Fernsehen.Da tragen sich am Sitzungstag Abgeordnete in die Anwesenheitsliste ein um das Sitzungsgeld zu kassieren und "verschwinden" dann.Für mein Empfinden ist das Betrug!! Nimmt ein HartzIV-Empfänger einen Termin nicht wahr kürzt man ihm das Geld.Gibt es zweierlei Recht oder ist das bei Abgeordneten gängige Praxis.
Wie bewerten Sie das Fehler ihrer Kollegen,speziell die Abwesenheit der CDU-Abgeordneten.
Sehr geehrter Herr Wesely,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Juni 2012.
Ich selbst habe an dieser Abstimmung im Plenum teilgenommen und musste das unwürdige Verhalten der Opposition miterleben.
Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Arbeitsgruppen und Ausschüsse tagen parallel zum Plenum. Im Plenarsaal werden vor allem die Schlussberatungen der Gesetzesanliegen geführt, die in den 22 Ausschüssen und Arbeitsgruppen ausführlich vorbereitet wurden. Zu den Debatten im Plenum erscheinen insbesondere diejenigen Abgeordneten, die bereits in die Vorbereitungen involviert waren. Durch diese Arbeitsteilung ist es gewährleistet, dass in allen Bereichen, die der Bundestag zu regeln hat, kompetente Abgeordnete verhandeln.
Die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu erhalten, ist nicht allein Aufgabe der jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern liegt in der Verantwortung des gesamten Parlamentes und allen Demokraten. Die Koalition war jederzeit mehrheitsfähig.
Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. SPD, Grüne und LINKE haben die vorhandene Beschlussfähigkeit des Parlaments torpediert. Dies geschah, um eine für sie missliebige Debatte zum Betreuungsgeld zu verhindern.
Der Deutsche Bundestag soll Ort des Austauschs von Argumenten sein. Dieser vornehmsten Aufgabe des Parlaments hat sich die Opposition am Freitag verweigert. Damit hat sie der parlamentarischen Kultur in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt.
Die Opposition wird mit dieser Trickserei nicht die Verabschiedung des Betreuungsgeldes aufhalten können. Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines kinderfreundlichen Deutschlands und der Gewährleistung der Wahlfreiheit von Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)