Frage an Michael Kretschmer von Erhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Michael Kretschmer,
ja, es ist die Aufgabe der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft Straftaten aufzuklären. Und es ist die Aufgabe der Gerichte über Schuld oder Unschuld zu entscheiden. Und bei einem Schuldspruch eine angemessene Strafe auszusprechen.
Das weiß ich alles.
Ich wollte eigentlich nur wissen, ob Sie sich über den Fortgang der Ermittlungen informiert haben und welches Ergebnis dabei heraus gekommen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.