Frage an Michael Kretschmer von Erhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Michael Kretschmer,
das war nicht meine Frage.
Meine Frage war, was Sie tun wollen, dass die Leute, welche das Volk zu Straftaten aufhetzen bzw. zur Lynchjustiz auffordern, einer gerechten Strafe zugeführt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr Jakob,
wer öffentlich zu einer Straftat aufruft, macht sich selbst strafbar. Es ist die Aufgabe der Polizei in solchen Fällen zu ermitteln. Am Ende bewerten und entscheiden die zuständigen Gerichte über die Schuld und eine eventuelle Strafe.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.