Frage an Michael Kretschmer von Jörg W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
ich habe zwei Fragen an Sie:
1. Der Sächsische Rechnungshof hat festgestellt, dass durch die sächsische Landesregierung
1,5 Mill. EUR beim Wechsel der Uniformen der Polizei verschwendet(sprich verschwendt) wurden.
Meine Frage - Wer wird dafür zur Verantwortun g gezogen - Strafrechtlich und auch finanziell für diese Steuerverschwendung.
2. Der MDR hat eine Blitzumfrage gemacht - 94% der sächsisch Befragten Bürger sind für einen Mindestlohn. Nun ist diese Umfrage nicht unbedingt 100% representativ aber trotzdem aufschlussreich. Wie ist Ihre Haltung dazu ?
MfG
Jörg Weber
![Michael Kretschmer Portrait von Michael Kretschmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/190104_fber_pht037_b.jpg?itok=miQ5IjOA)
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Gern will ich darauf eingehen.
Hinsichtlich Ihrer ersten Frage bitte ich Sie, sich an das Sächsische Innenministerium zu wenden, das für die Ausstattung und Ausgabenverteilung der Landespolizei zuständig ist.
Ihr zweites Anliegen betrifft das Thema Mindestlohn.
Im Grunde bin ich mit dem Großteil der Befragten einer Meinung. Menschen, die die ganze Woche hindurch hart arbeiten, müssen am Ende genug Geld verdienen, um damit würdig leben zu können und ein Auskommen zu haben.
Einen einheitlichen Mindestlohn halte ich dennoch nicht für sinnvoll. Er fällt zu gering für gut laufende Bereiche aus, ist jedoch zu hoch für Betriebe und Regionen mit besonderen Schwierigkeiten. Hätte es 1990 in ganz Deutschland einen einheitlichen Mindestlohn gegeben, wäre die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern heute um ein Vielfaches höher. Ein zu niedriges Einkommen muss durch staatliche Transfers erhöht werden. Das ist allemal besser, als wenn die Betreffenden durch den Mindestlohn arbeitslos werden. Eine Lohnuntergrenze vernichtet Arbeitsplätze und führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre sind ein Erfolg gewesen. Es wäre fahrlässig, diese Erfolge durch eine falsch konzipierte Politik wieder zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer