Frage an Michael Kretschmer von Gabriele R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
mich würde interessieren, wie Sie zu dem Thema der Arbeitnehmer-Freizügigkeit stehen, das doch gerade in Ihrem grenznahen Wahlkreis, der sich u. a. auch durch eine hohe Arbeitslosigkeit auszeichnet, m. E. für die Wähler sehr von Bedeutung ist?
Wie wird sichergestellt, dass es durch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht zu noch mehr Lohndumping und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen kommen wird?
Wie weit sind die Vorhaben bzgl. Mindestlohn, die Frau von der Leyen in der Zeit-Online vom 01.05.2011 ankündigte?
Ein Beispiel aus dem Realleben:
Ein Arbeitnehmer, 2010 als Arbeitsloser eingestellt, wurde dem Arbeitgeber durch die Agentur für Arbeit gefördert, erhält nun seine Kündigung, da er mit einem Stundenlohn von 7,00 € / h zu teuer ist, denn polnische Arbeitskräfte arbeiten schon für 3,50 € / h. Ganz systematisch werden die deutschen Arbeitskräfte ausgetauscht. Ich frage mich, wurde hier schon einmal kontrolliert, wie von Bundesfinanzminister Schäubele, ebenso in der Zeit-Online vom 01.05.2011, angekündigt? Vermutlich nicht, denn der Arbeitgeber ist billig, so billig dass er einen Preis-Vorsprung vor Mitkonkurrenten um Aufträge aus der Bundesverwaltung hat.
Besagter Arbeitgeber verhinderte übrigens auch die Gründung eines Betriebsrates. Einfach mit der Kündigung gedroht und schon machen die Arbeitnehmer alles was verlangt wird.
Grüße aus der Realität
G. Reuter
Sehr geehrte Frau Reuter,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.09. hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Die von Ihnen geschilderten Bedenken kann ich sehr gut verstehen.
Nicht selten wird davon ausgegangen, dass Bürger anderer EU-Staaten deutschen Arbeitnehmern die Arbeitsstellen streitig machen. Dies entspricht häufig jedoch nicht den Erfahrungen, denn gerade qualifizierte EU-Mitbürger sind es, die unbesetzte und dringend benötigte Fachstellen ausfüllen. Um auch in Zukunft leistungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben, sind deutsche Unternehmen dringend auf diese Fachkräfte angewiesen.
Um Schwarzarbeit und Lohndumping entgegenzutreten, führt der Zoll selbstständig Kontrollen vor allem in jenen Branchen durch, die besonders anfällig für Unregelmäßigkeiten in Beschäftigungsverhältnissen sind. Zudem ist die Bundesagentur für Arbeit ein ständiger Ansprechpartner für Vorkommnisse solcher Art und steht im regelmäßigen Kontakt mit dem Zoll. Auf Anordnung kann der Zoll dann gezielt Arbeitgeber überprüfen.
Scheuen Sie sich nicht, bei offensichtlichen Missständen mit den örtlichen Behörden in Kontakt zu treten. Die Angestellten sind dankbar für jede Unterstützung aus dem Volk!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.