Frage an Michael Kretschmer von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer
was halten Sie von den Vorwürfen in der Dresdner Morgenpost vom 27.01.2010 gegen über Ihrem Koallitionspartner im Sächischen Landtag betreffs des Postenschachers im Wirtschaftsministerium.Wie erklären Sie einem zukünftigen" Hartz IV-Bettler"- fast 59 Jahre und gewillt zu arbeiten um selbst für seine Familie zu sorgen,die Streichung von Programmen(Kombilohn)für Lanzeitarbeitslose durch die FDP über eine Selbstbedienung bei den Steuergeldern bei der "fürstlichen Bezahlung" von Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums?
Für eine Auskunft ohne politische Phrasen wäre ich Ihnen dankbar.
MfG
F.Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
bei dem von Ihnen angesprochenen Programm handelt es sich um das „Kommunal Kombi“ Programm, welches sich an Langzeitarbeitslose richtet.
Dieses Bundesprogramm benötigt eine Kofinanzierung durch das Land. Da die veranschlagten Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, hat sich die sächsische Regierung entschieden, keine weitere Landesfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich war der Freistaat Sachsen Spitzenreiter bei der Nutzung und Kofinanzierung dieses Programms.
Die Personalentscheidungen im Wirtschaftsministerium sind Sache der FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)