Frage an Michael Kretschmer von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer
was halten Sie von den Vorwürfen in der Dresdner Morgenpost vom 27.01.2010 gegen über Ihrem Koallitionspartner im Sächischen Landtag betreffs des Postenschachers im Wirtschaftsministerium.Wie erklären Sie einem zukünftigen" Hartz IV-Bettler"- fast 59 Jahre und gewillt zu arbeiten um selbst für seine Familie zu sorgen,die Streichung von Programmen(Kombilohn)für Lanzeitarbeitslose durch die FDP über eine Selbstbedienung bei den Steuergeldern bei der "fürstlichen Bezahlung" von Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums?
Für eine Auskunft ohne politische Phrasen wäre ich Ihnen dankbar.
MfG
F.Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
bei dem von Ihnen angesprochenen Programm handelt es sich um das „Kommunal Kombi“ Programm, welches sich an Langzeitarbeitslose richtet.
Dieses Bundesprogramm benötigt eine Kofinanzierung durch das Land. Da die veranschlagten Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, hat sich die sächsische Regierung entschieden, keine weitere Landesfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich war der Freistaat Sachsen Spitzenreiter bei der Nutzung und Kofinanzierung dieses Programms.
Die Personalentscheidungen im Wirtschaftsministerium sind Sache der FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.