Frage an Michael Kretschmer von Klaus P. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Kretschmar,
Wie darf man denn die Reklame mit der Kindergelderhöhung verstehen. Soll der Bürger oder besser gesagt die sozialschwachen Teile der Bevölkerung nur verladen werden? Ich empfinde es als eine Lüge , was man mit den Hartz IV Empfängern macht. Dafür wurden unsere Abgeordneten sicher nicht gewählt. Es lässt sich ja auch gut darüber reden, wenn es einen nicht selbst betrifft. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dazu einmal äussern würden.
Ihr unzufriedener Bürger.
Sehr geehrter Herr Pohle,
erst einmal möchte ich mich für Ihre Frage bedanken, die sie zum Thema Kindergeld gestellt haben.
In diesem Zusammenhang, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mich zu der jetzigen Kindergelderhöhung und deren Auswirkungen auf Kinder von Harzt-IV-Empfängern bereits ausführlich geäußert habe und bitte Sie den Antwortbrief vom 08.01.2010 an Herrn Handke freundlicherweise ebenfalls zur Kenntnis zunehmen.
Zusammenfassend sehe ich die jetzige Kindergelderhöhung als Unterstützung für die Familien, im Hinblick auf die Lebenshaltungskosten heranwachsender Kinder. Zusammen mit den Leistungserhöhungen für Kinder von Hartz-IV-Empfänger in der vergangenen Wahlperiode, dem jetzigen Kinderzuschlag und der Kindergelderhöhung haben wir auf die gestiegenen Kosten der Kindererziehung reagiert.
Derzeit werden die Regelsätze für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft und das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Ich gehe davon aus, dass die Regelsätze dann überarbeitet und den gestiegenen Bedürfnissen der Kinder angeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.