Frage an Michael Kretschmer von Richard W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
zunächst einmal meine Gratulation zur persönlich deutlich gewonnenen Wahl trotz des schlechten Ergebnisses Ihrer Partei.
In einer Antwort auf die Frage, "wer die Zeche der Staatsverschuldung zahlen wird", schreiben Sie:
"Dies wird auch unpopuläre Entscheidungen erfordern. Wir als CDU und ich persönlich werden uns dieser Verantwortung stellen."
Dem Wahlprogramm der CDU konnte ich nicht entnehmen, welche unpopulären Entscheidungen in der kommenden Legislaturperiode anstünden. Existiert denn eine entsprechende Strategie überhaupt? Wenn ja, wo kann ich dazu genauere Angaben finden? Wenn nein, dann setzen Sie sich bitte nach Kräften dafür ein, dass Deutschland endlich einen ausgeglichenen Haushalt aufstellt.
Es wäre schön gewesen, Ihre Partei hätte (das betrifft die anderen genauso) klarere Aussagen getroffen, wie sie gedenkt, den gigantischen Schuldenberg von Deutschland abzutragen.
Sie könnten Studenten zum Beispiel das BaföG um ein Drittel kürzen, denn wir leben - salopp formuliert - sowieso schon unter der Armutsgrenze. Viele wären bereit, das zu tragen, wenn dem endlich eine klare, richtungsweisende und vor allem aktiv gestaltende Politik dahinterstünde. Genauso werden Sie auch bei Rentnern, Arbeitslosen und allen anderen Gruppen kürzen müssen. Wir alle müssen die Fehler aus den letzten 50 Jahren tragen - jetzt und nicht erst beim nächsten Aufschwung.
Ich hoffe also, dass die CDU und Sie persönlich wirklich zu dieser Verantwortung stehen. Leider kann ich das nur an Ihrem Abstimmverhalten im Bundestag messen.
Freundliche Grüße
Richard Weickelt
Sehr geehrter Herr Weickelt,
zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Glückwünsche zu meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag und auch für Ihre Anfrage bedanken, die ich nachfolgend gern beantworte.
Um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, brauchen wir nachhaltiges Wachstum. Dazu müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. Richtschnur des Handelns von CDU und CSU war und ist dabei die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist die beste Wirtschaftsordnung, Fundament unseres Wohlstands und Garant für weiteres Wirtschaftswachstum.
Nachhaltige Haushaltspolitik ist ein Markenzeichen der CDU. Bis zum Ausbruch der internationale Finanzmarktkrise hat die CDU-geführte Bundesregierung die Neuverschuldung drastisch gesenkt. Die Krise hat jedoch zu einer ernsten Belastung der Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems geführt und wirkt sich auch auf die Realwirtschaft und damit zunehmend auf den Arbeitsmarkt aus. Es kommt jetzt darauf an, dass wir in Deutschland die in den vergangenen drei Jahren geschaffenen positiven Entwicklungen nutzen und ausbauen.
Dabei geht es nicht darum, den Einfluss des Staates auf Dauer zu erweitern oder die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aufzugeben. Vielmehr ist der Staat gerade in einer Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, dort einzugreifen, wo das Funktionieren des Marktes ernsthaft in Frage gestellt ist oder Risiken für das System der gesamten Volkswirtschaft bestehen. Wir wollen, dass Arbeitsplätze erhalten werden und Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Damit der Jobmotor Deutschland auch in schwierigen Zeiten nicht ins stottern kommt, hat die Bundesregierung mit dem „Pakt für Deutschland“ umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossen, u.a. weitere Investitionen in Bildung und öffentliche Einrichtungen, Sicherung der Kreditversorgung, Stärkung der Innovationstätigkeit, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsoffensive, Entlastung der Privathaushalte und des Mittelstandes sowie eine nachhaltige Finanzpolitik für die zukünftigen Generationen.
Damit aber die Krise nicht zu Lasten kommender Generationen geht, müssen die Schulden so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Die CDU hat eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz durchgesetzt, die einerseits eine konjunkturgerechte Finanzpolitik, andererseits aber auch nachhaltige Finanzpolitik, die unseren Kindern und Enkeln keine ständig wachsenden Schuldenberge hinterlässt, ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.