Frage an Michael Kretschmer von Jörg W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
dies ist nicht meine erste Frage zu Problemen der Kriminalität im Grenzgebiet. leider ist es in der letzten Zeit zu einer sehr besorgnis erregende Entwicklung gekommen. Was gedenken Sie als Bundestagsabgeordneter konkret zu tun, dass es hier zu einer Verbesserung der Situation kommt und wie schätzen Sie Ihre Möglichkeiten ein, erfolgreich und mit konkreten Ergebnissen etwas zu bewirken. An den Finanzen und am Personal kann es nicht liegen. Wenn jedes Wochenende Hunderte von Polizisten bei irgendwelchen Auftritten unserer hochbezahlten Fußballprofis bereitgestellt werden und bei diversen Staatsbesuchen Kosten und Personalaufwand keine Rolle spielen, muß es doch möglich sein, auch die eigene Bevölkerung zu schützen. Auch die Bürger im Landkreis Görlitz gehören zur BRD und zum Freistaat Sachsen.
MfG
Jörg Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre wiederholte Anfrage zum Thema Grenzkriminalität im Landkreis Görlitz. Ihre darin geäußerten Bedenken verstehe ich.
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Schwerpunkte der Kriminalität im ostsächsischen Raum im Bereich der Eigentumskriminalität liegen, insbesondere bei Kfz-Diebstählen im Oberland und den Regionen um Görlitz und Zittau. Gerade seit Juli 2009 ist wieder ein Anstieg der Diebstähle aus und von Fahrzeugen zu verzeichnen. Sowohl Sächsische Polizei als auch das Landeskriminalamt ermitteln verstärkt gegen den organisierten Autoklau. Der Aufbau und Einsatz stationärer Fahndungsgruppen und der Sächsischen Sicherheitswacht sowie die intensive Nutzung verdachtsunabhängiger und länderübergreifender Kontrollen sind wichtige Mittel im Kampf gegen die Grenzkriminalität. Die Polizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet sein, dass ein sicheres Neben- und Miteinander möglich ist. Nur die Landespolizei alleine kann die Kriminalität nicht eindämmen. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Bundespolizei. Dafür mache ich mich auch weiterhin stark.
Wir alle wissen aber auch, dass die Kriminalität nicht an den ehemaligen Grenzübergängen Halt macht. Deshalb können die Probleme im grenznahen Raum auch nur in enger Zusammenarbeit mit der polnischen und tschechischen Polizei bekämpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.