Frage an Michael Kretschmer von Philipp S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
ich würde gern fragen wie ihre Einstellung zu direkter Bürgerbeteiligung ist, insbesondere würde ich Ihre Meinung zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schwarzbach
Sehr geehrter Herr Schwarzbach,
die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und Volksentscheide auf Bundesebene nicht in die Verfassung aufgenommen. Die repräsentative Demokratie hat sich in den letzten 60 Jahren bewährt. Direktdemokratische Elemente existieren in Deutschland auf Ebene der Länder und Kommunen und haben sich hier als sinnvoll erwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.