Frage an Michael Kretschmer von Jörg W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
in mehreren Ihrer Anworten zur Steigerung der Grenzkriminalität haben Sie erwähnt, dass Präsenz der Landespolizei im Grenznahen Raum erhöht wurden ist. Die Bewohner im Grenznahen Raum haben zwar dort nichts davon bemerkt, ich nehme aber diese Info einfach mal zur Kenntnis. Was gedenken Sie aber zu tun das die Exekutive endlich die Sorgen der Bürger ernst nimmt und entlich effektiv eine vernünftige Sicherheit der Bürger garantiert. Für Firmen des Autogewerbe wird die Situation existenzbedrohend, wie die letzten Tagen es in der Oberlausitz gezeigt hat. Am Geld und den Anzahl von Beamten kann es nichtliegen, denn davon ist bei Fußballspielen der hochbezahlten Profis und bei Staatsbesuchen ect. genug vorhanden. So kann es auf keinen Fall weiter gehen.
MfG
Jörg Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien muss weiter intensiviert werden. Hier sind durchaus schon Erfolge zu verzeichnen, wie Görlitz und Zittau gezeigt haben.
Ich hoffe wie Sie und werde mich dafür einsetzen, dass die Sicherheit im Grenzraum gestärkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.