Frage an Michael Krämer von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche mögliche Lösungen sieht die tierschutz Partei bei der Flüchtlingspolitik?
Wer aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder
religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder auf Grund von
Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet, muss nach genauer
Prüfung Asyl finden. Eine Aufteilung der Asylsuchenden ist in Absprache
mit den anderen EU-Ländern gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zu
regeln.
Des Weiteren müssen die Asylverfahren beschleunigt werden. Asylbewerber
dürfen nicht monatelang auf das Ergebnis ihres Antrags warten müssen.
Derartig lange Wartezeiten sind menschenunwürdig und tragen zu
Konflikten aufgrund gereizter Stimmung unter Asylbewerbern bei.
Gleichzeitig müssen alle Geflüchteten innerhalb der ersten Woche ihres
Aufenthaltes in staatlich kontrollierten Flüchtlingsunterkünften, über
unsere wichtigsten Gesetze aufgeklärt werden. Hierzu zählen insb.:
jegliche grundlegende Menschenrechte, die für alle gleich gelten, im
Detail sowie das Verbot der Tierquälerei und Tiertötung und zu
erwartende Strafen bei Vergehen gegen diese Gesetze. Nach dieser
Aufklärung muss jeder Geflüchtete unterschreiben, dass er diese zur
Kenntnis genommen hat und achten wird. Diese Maßnahmen sollen der
Prävention dienen, um sicherzustellen, dass sich Geflüchtete an unsere
Regeln und Gesetze halten sowie vor Gewalt (insb. gegen Frauen,
Homosexuelle, Nicht-/Andersgläubige, Kinder und Tiere) schützen helfen.
Auch den Asylbewerbern ist zudem die Möglichkeit zu geben, einer
Beschäftigung nachzugehen.
Anzustreben sind internationale Vereinbarungen dahingehend, dass
politisch Verfolgte in einem Nachbarland Asyl gewährt bekommen.
Dieses Land kann die Fluchtgründe der Asylbewerber besser nachvollziehen
und die Richtigkeit ihrer Angaben besser überprüfen. Auch werden die
Asylbewerber so weniger ihrer Kultur entfremdet, und die Möglichkeit
einer Rückkehr nach Beendigung der Fluchtgründe ist besser
gewährleistet. Aufgabe von Industriestaaten wie Deutschland bleibt es
dabei, Länder, die durch die Aufnahme von Asylbewerbern aus ihren
Nachbarländern belastet werden, wirtschaftlich zu unterstützen.
Die Globalisierung im positiven Sinne beinhaltet auch eine größere
Verantwortung für ärmere bzw. krisengefährdete Länder. Deshalb sollte
einer Ursachenbekämpfung in den Herkunftsregionen größte Bedeutung
beigemessen werden.
Quelle: Grundsatzprogramm der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Artikel
9.2
P.S.: Ich persönlich würde den dritten Absatz noch um eine Aussage
ergänzen, die jeder Mensch, der auf Dauer in Deutschland leben will,
unbedingt akzeptieren und unterschreiben muss, bevor er Sozialleistungen
in Anspruch nehmen oder einen positiven Asylbescheid erwarten kann:
"Ich erkenne das Existenzrecht des Staates Israel an."
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