Wie stehen Sie zu einer Prüfung, die AFD zu verbieten?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Überführung der Infrastruktur der DB Energie in die DB InfraGO vollzogen wird. Gewinne der Infrastruktur müssen – ohne Umwege über die Holding - vollständig in der Infrastruktur verbleiben

Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund.

Doch haben wir mit der Erhöhung des Mindestlohns einen wichtigen Beitrag geleistet, den Niedriglohnsektor zu verringern, über diese Bilanz bin ich froh.

Das Beamtentum wollen wir Bündnisgrünen nicht abschaffen.