Warum beantworten Sie meine Frage vom 31.10.2021 nicht?
Hallo Herr Kellner,
ich hatte Ihnen am 31.10.2021 einige Fragen zur Siedlungspolitik Israels gestellt. Leider haben Sie bis heute nicht geantwortet!
Gerade jetzt, wo Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat, wäre eine Stellungname zur Siedlungspolitik Israels im Vergleich dazu, interessant.
Ist es nicht in beiden Fällen völkerrechtswidriger Landraub?
Da Sie nach Wikipedia einige Zeit in Israel gelebt haben, war ich der Auffassung, dass Sie hier eine Meinung hätten.
Oder muss ich jetzt davon ausgehen, dass Sie kritische Anfragen zu Israel nicht beantworten werden?
Wenn ja, dann bitte ich um eine Begründung.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe C.
![Michael Kellner Portrait von Michael Kellner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kellner-michaeltsf7849fototom-schweersoriginalaufloesungv3.jpg?itok=7rSuHVyA)
Sehr geehrter Herr C.,
Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen unserer Außen- und Sicherheitspolitik, auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Ich trete für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteile ich.
Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir Grüne werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten stark machen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.
Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisiere ich, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen.
Freundliche Grüße,
Michael Kellner