Herr Kellner, Sie haben in der Sendung "Hart aber Fair" behauptet das die AFD den Rechtsstaat, die Verfassung und das Grundgesetz angreift. Bitte geben Sie konkrete Beispiele für ihre Behauptungen an!
Ich beziehe mich mit meiner Frage auf die Hart aber Fair Sendung vom 7. Oktober. Bitte werden Sie konkret und geben Beispiele an wie, wann und wo die AFD den Rechtsstaat, die Verfassung und das Grundgesetz angegriffen haben soll. Danke!
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben
Im kommenden parlamentarischen Verfahren kann sich also noch etwas bewegen. Ich bedanke mich auch für Ihr Engagement und werde diese Punkte im Blick behalten.
Wir haben uns insbesondere vorgenommen, beim Ehegattennachzug die erforderlichen Sprachnachweise zu vereinfachen bzw. den Sprachnachweis erst in Deutschland zu verlangen.