Herr Kellner, Sie haben in der Sendung "Hart aber Fair" behauptet das die AFD den Rechtsstaat, die Verfassung und das Grundgesetz angreift. Bitte geben Sie konkrete Beispiele für ihre Behauptungen an!

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.

Die AfD ist ganz öffentlich national-völkisch. Damit richten sie sich gegen DEN Grundsatz des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 GG. So schreiben sie in ihrem Grundsatzpapier von 2016: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“ Demnach soll die Nation eine „kulturelle Einheit“ sein, die durch „importiert kulturelle Strömungen“ gefährdet ist. Eine Aussage, die jegliche Vielfalt als Gefahr darstellt und dementsprechend auch den einzelnen Menschen in seiner Würde verletzt.

Im Bundestagswahlprogramm von 2017 richten sie sich explizit gegen Muslim*innen, indem sie schreiben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ Sie erzeugen damit Bedrohungsszenarien für die Gesellschaft aufgrund der bloßen Existenz von Muslim*innen.

Wir können jedoch auch auf einzelne Aussagen von AfD-Politikern blicken. So sagte Tino Chrupalla (Bundes- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag der AfD) im März 2018 auf einer Veranstaltung, dass der Begriff der „Umvolkung“ benutzt werden soll. Ein explizites Wort, dass von Nationalsozialisten verwendet wurde. Alexander Gauland (Bundestagsabgeordneter der AfD) sagt in 2017 über die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Matthias Helferich (AfD-Bundestagsabgeordneter) schreibt in Chats explizit, dass er sich in seiner politischen Ausrichtung am Nationalsozialismus orientiert und hat mit seinen Kontakten in die gewalttätige Neo-Nazi-Szene in Dortmund Dorstfeld geprahlt. Natürlich wollen wir Björn Höcke nicht vergessen, der dieses Jahr verurteilt wurde, weil er auf einer Veranstaltung 2023 die Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt hat. Eine Parole der SA. 

Es gibt also sehr viele Anzeichen darauf, dass die AfD unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung gefährdet. Sie finden hier alle Quellen, die das oben genannte belegen sowie viele weitere Beispiele. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

Hier finden Sie den viel besprochenen Antrag. Auch da lassen sich weitere Beispiele finden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf

Viele Grüße

Michael Kellner