Nach Ihrem Auftritt im TV "Hartaberfair" : wäre es nicht demokratischer zu erst ein Referendum zu machen "Soll man die AfD verbieten als extremistische Partei?" und bei einer JA-Mehrheit zu handeln ?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag. Dieser soll dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, die Prüfung eines Parteienverbots durchzuführen. Nicht der Bundestag oder die Bundesregierung entscheiden darüber, ob die AfD verboten werden soll. Der Bundestag würden dem Bundesverfassungsgericht lediglich die Möglichkeit einer Prüfung erteilen. Die Entscheidung findet dann durch das Gericht statt.
Viele Grüße
Michael Kellner
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.
Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben