Wann werden Sie „Mehr Fortschritt wagen“?
Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
„...Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. ...“
Zitat:
„Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA Atombomben auf deutschem Boden. Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldat*innen stationiert. Jede dieser Bomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist. Die Hiroshima-Bombe hat vor 70 Jahren binnen vier Monaten 140.000 Menschen getötet und Unzählige zu langjährigen Leiden verurteilt. Ihre Auswirkungen sind bis heute spürbar.“
Quelle:
https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/deutschland/
P.S. Koblenz liegt rund 45 km vom Fliegerhorst Büchel entfernt.
Guten Tag Herr N.,
Eine sichere Welt ist nur ohne Atomwaffen möglich. Der Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags bleibt ein diplomatischer Erfolg für eine friedliche Welt. Doch hat die atomare Bedrohung eine bereits vergessen geglaubte Intensität wiedererlangt.
Die europäische Sicherheitsarchitektur wurde durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nachhaltig erschüttert. Die von der russischen Regierung wiederholt ausgesprochene Drohung mit Atomwaffen gefährdet die historischen Errungenschaften des Atomwaffensperrvertrags in beispielloser Weise. Auch die Bestrebungen von China, sein nukleares Arsenal zu modernisieren und auszubauen, laufen dem entgegen, ebenso wie die Bemühungen weiterer Staaten um ein Atomwaffenarsenal.
Die aktuelle Weltlage unterstreicht die Notwendigkeit einer Welt ohne Atomwaffen - und des Weges dorthin über verbindliche Beschränkungen und Abrüstungsbemühungen. Es gilt, den weltweiten Bestand an Nuklearwaffen kontinuierlich zu reduzieren. So weit waren wir aus gutem Grund vor 50 Jahren schon, und dieses Anliegen hat heutzutage nichts an Dringlichkeit verloren. Gemeinsam müssen wir klare Zielsetzungen für eine globale Abrüstung finden und auf die Einhaltung der völkerrechtlichen Vorgaben drängen. Langfristige Sicherheit kann es nur ohne Atomwaffen geben.
Das Deutschland den Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz eingenommen hat, ist in den schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten ein Bekenntnis für langfristige Abrüstungsziele.
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben
Im kommenden parlamentarischen Verfahren kann sich also noch etwas bewegen. Ich bedanke mich auch für Ihr Engagement und werde diese Punkte im Blick behalten.
Wir haben uns insbesondere vorgenommen, beim Ehegattennachzug die erforderlichen Sprachnachweise zu vereinfachen bzw. den Sprachnachweis erst in Deutschland zu verlangen.