Sehr geehrter Herr Kellner, warum wurde kurzfristig die Ukrainehilfe über 12 Milliarden Euro, die für das Beseitigen der Minen genutzt werden, gestrichen? Die Bundeswehr ist für das Umfahren der Minen
Bundeswehroffiziere empfahlen den ukrainischen Soldaten, bei 3 Minen pro Quadratmeter diese Landminen zu umfahren. Landminen sind durch internationale Abkommen geächtet und illegal. Minenräumer sind bereits in der Ukraine im Einsatz.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir können Ihre Frustration über die Kürzung der Ukraine-Hilfen nachvollziehen.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben. Eine Streichung von 12 Milliarden Euro Hilfsgelder an die Ukraine ist allerdings nicht vorgesehen. Im ersten Haushaltsentwurf für 2025 ist eine Kürzung der Gelder von 8 auf 4 Milliarden niedergeschrieben. Wir denken jedoch weiterhin, dass die Zinsen der eingefrorenen russischen Gelder für die Ukraine mobilisiert werden können, sodass die Hilfen im gleichen Umfang bereitstehen.
Deutschland ist in Europa nach wie vor ein Land, dass der Ukraine mit umfangreichen finanziellen Mitteln zur Seite steht. Sollten die zusätzlichen Mittel aus dem eingefrorenen russischen Vermögen nicht fließen, setze ich mich dafür ein die Haushaltsmittel zu erhöhen.
Viele Grüße
Michael Kellner
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.
Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.
Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.