Meine Frage lautete wie ist ihre persönliche Haltung zu dem Problem, dass Deutschland zur Kriegspartei geworden ist.
Sehr geehrter Herr Kellner, an der Seite eines Staates zu stehen ist eine Sache , sich für ein anderes Land in einen dritten Weltkrieg zu stürzen ist etwas ganz anderes. In Europa droht eine atomare Aufrüstung in ungeahnter Dimension, was schon bei einem Computerfehler zur völligen Zerstörung des Kontinents führen würde. Sind sie sich der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst?
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es eine starke Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine. Ebenso haben sich viele Länder mit der Ukraine solidarisiert und unterstützen sie bei ganz unterschiedlichen humanitären wie technischen Bedarfen. Sie zeigen Russland über Sanktionen deutlich, dass sie den Krieg nicht billigen. Viele Staaten liefern Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung. Diese Hilfe ist explizit vom Völkerrecht gedeckt und historisch nicht neu. Weder Deutschland noch Europa sind oder werden dadurch Kriegspartei. Weiterhin findet in Europa durch den Krieg in der Ukraine keine atomare Hochrüstung statt.
Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen, die wir importieren. Auch das ist Sicherheitspolitik pur. Entsprechend bringt die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch schnell zu reduzieren. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Sie braucht eine nationale Kraftanstrengung. Auch die Cybersicherheit werden wir viel stärker in den Blick nehmen müssen. Weitere Informationen finden Sie dazu auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben
Im kommenden parlamentarischen Verfahren kann sich also noch etwas bewegen. Ich bedanke mich auch für Ihr Engagement und werde diese Punkte im Blick behalten.
Wir haben uns insbesondere vorgenommen, beim Ehegattennachzug die erforderlichen Sprachnachweise zu vereinfachen bzw. den Sprachnachweis erst in Deutschland zu verlangen.