Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Probleme bei der Infrastruktur sind in Ost wie in West, auf der Straße wie bei der Schiene. Im Zuge der Verhandlungen im Koalitionsausschuss wurden für den Verkehr zwei wichtige Punkte vereinbart. Wir bringen den Klimaschutz im Verkehr voran, denn zusätzlich werden nun 5 Milliarden aus der LKW-Maut ins Schienennetz investiert. Das ist eine entscheidende Weichenstellung in der Verkehrspolitik. Güter gehören auf die Gleise und nicht in LKW-Kolonnen auf die Autobahn.

Der zweite Punkt sind die von Ihnen benannten Projekte. Im Bundesverkehrswegeplan sind diese in unterschiedlichen Kategorien eingetragen, um sie zu priorisieren. In den letzten Jahren hat die Priorisierung allerdings nicht dazu geführt, dass die Planung und der Bau schneller vorangingen.

Innerhalb des Bedarfsplans sind 114 Projekte als Engpassbeseitigung markiert. Damit sie umgesetzt werden können, braucht es die Zustimmung der jeweiligen Länder. Die jetzt getroffene Einigung der Koalitionspartner sieht vor, eine eng begrenzte Zahl dieser Projekte freizugeben, weil sie ein sog. überragendes öffentliches Interesse haben. Dabei handelt es sich jedoch immer nur um Ausbau, nicht um Neubau. Es liegt auch an den Ländern Bedarfe und Projekte hier zu priorisieren. Eine Reihe der 144 Projekte sind noch ohne jede Vorplanung. Allein der Planungsprozess wird hier auch weiterhin mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Im Osten Deutschlands wurden nach der Wiedervereinigung die Autobahnen alle modernisiert und ausgebaut. Im Westen gibt es viele Strecken, die hier einen Nachholbedarf haben.