Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland als kriegsparteiliches Verhalten gewertet. Wie ist Ihre persönliche Haltung dazu ?
Sehr geehrter Herr Kellner, Deutschland gerät zunehmend in die Gefahr Ziel eines russischen Vergeltungsschlages zu werden. Befürworten Sie die Politk der BR weiterhin ( auch mit Blick auf die Raffinerie Schwedt) ?
Deutschland steht zusammen mit Europa an der Seite der Ukraine, welche von Russland völkerrechtswidrig angegriffen wurde und sich selbst verteidigt. Wir arbeiten gemeinsam intensiv daran von russischen fossilen Energien unabhängig zu werden. Dieser Weg ist richtig, wir dürfen nie wieder von einem Staat bei Energie so abhängig sein. Für das PCK in Schwedt arbeiten wir an einer Lösung. Unser Ziel ist es die Raffinerie und die Arbeitsplätze zu erhalten und alternative Versorgungswege zu finden. Robert Habeck und ich waren am 9.5. vor Ort und haben mit den Beschäftigten über Lösungen gesprochen. Eine mittelfristige Transformation hin zur grünen Wasserstoffwirtschaft und anderen Technologien ist mit den hervorragend ausgebildeten Menschen in Schwedt eine echte Zukunftsperspektive, auch weil wir in der Region viel grünen Strom haben.
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben
Im kommenden parlamentarischen Verfahren kann sich also noch etwas bewegen. Ich bedanke mich auch für Ihr Engagement und werde diese Punkte im Blick behalten.
Wir haben uns insbesondere vorgenommen, beim Ehegattennachzug die erforderlichen Sprachnachweise zu vereinfachen bzw. den Sprachnachweis erst in Deutschland zu verlangen.