Frage an Michael Huffer von Lothar G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Huffer,
auf welcher Grundlage genau basiert der Bundeswehreinsatz in Afghanistan genau? Herr Schröder hat seinerzeit das Wort "Bündnisfall" im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.09.2001 öffentlich benutzt.
Kommt dieser "Bündnisfall" dem Verteidigungsfall gleich?
Dann müßte doch die Bundeskanzlerin den Oberbefehl für die Bundeswehr haben. Das ist doch aber nicht der Fall!
Bei vielen Diskussionen im Bekannten- und Freundeskreis gibt es doch sehr viel Verwirrung.
Wenn es sich um eine reine Aufbauhilfe für einen Staat handelt, ist doch eigentlich nur Technik nötig und keine Soldaten!
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Grosser
Sehr geehrter Herr Grosser.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und werde mich bemühen, sie möglichst präzise und trotzdem kurz zu beantworten.
Ich kann Ihre Verwirrung und die Ihrer Freunde und Freundinnen sehr gut verstehen. Selbst die kriegsführenden deutschen Regierungen unter BK Schröder und BK Merkel tun sich schwer zu erklären, welche Aufgabe die Bundeswehr in Afghanistan hat und worin der "Bündnisfall" besteht.
Ein "Bündnisfall" liegt dann vor, wenn das Territorium eines Nato-Mitgliedstaates von fremden militärischen Kräften angegriffen wird. In diesem Falle greifen die Verbündeten zum Mittel der kollektiven Selbstverteidigung - er i s t also der Verteidigungsfall.
Diese Definition liegt aber im Falle des Afghanistankrieges nicht vor. Der Einsatz der Militärkräfte resultiert ja bekanntermaßen aus den Terrorangriffen vom 11.09.01. Damals wurden die USA aber nicht von afghanischen Streitkräften angegriffen. Die Vereinigten Staaten riefen dennoch den "Bündnisfall" mit der unklaren Formulierung aus, es komme auf einen Angriff "von außen" an. Damit suggerierten sie, daß auch "nicht staatlich gesteuerte" Terrorakte als ausreichend für die Nothilfe angesehen werden könnten.
Der Verteidigungsfall ist allerdings nie ausgerufen worden. Nur in diesem Falle ginge der Oberbefehl an die Bundeskanzlerin über.
Nach Auffassung der LINKE verstößt der NATO-Einsatz in Afghanistan nicht nur gegen die UN-Charta sondern auch gegen die Bestimmungen des Nordatlantikvertrages (Artikel 5). Der Kriegseinsatz der Bundeswehr, und wer wollte ernsthaft bestreiten daß es ein solcher ist, ist zusätzlich auch noch verfassungswidrig. Das ist auch der Grund, warum der Verteidigungs- minister sich so vehement gegen den Begriff "Krieg" wehrt.
Die deutschen Militäreinsätze in Afghanistan verschlingen jährlich 530 Millionen Euro, Tendenz stark steigend. Lediglich ein Viertel und weniger stellt die Regierung für den Wiederaufbau zur Verfügung. Die Einsätze haben nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror geführt. Infolgedessen steigt die Zahl der zivilen Opfer immer weiter an. Trotz des massiven Militäreinsatzes sind die angeblichen Ziele wie Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit in weite Ferne gerückt. Die NATO-Strategie, Ziviles und Militärisches miteinander zu verbinden, hat dem Wiederaufbau und vor allem dem Engagement ziviler Organisationen sogar schweren Schaden zugefügt. Die Truppen selbst sind zum Unsicherheitsfaktor geworden.
DIE LINKE hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von vorne herein abgelehnt. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich DIE LINKE für die Stärkung der demokratischen Kräfte inclusive derer der Frauen ein.
Der Kriegseinsatz der Bundeswehr hat bisher weit über 2 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld muss zukünftig für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden.
Mit Freundlichem Gruß an Sie
und Ihre Freunde, Michael Huffer
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