Wie wollen Sie ihre Ziele finanzieren? die Schuldenbremse wollen sie nicht verändern, bei allen Vorhaben, bleiben Sie allgemein ohne Budgets zu benennen. (Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Pflege)

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für die konkrete Frage. 

Herr Merz und ich sind durchaus bereit, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. Vorab sollte es aber Einsparungen und andere Prioritäten geben. 

Hierzu will ich nur einige Punkte nennen. Über die notwendigen Einsparungen beim Bürgergeld, was zu stark angestiegen ist, kann man einige Milliarden sparen. Auch wollen wir die Subventionen überprüfen. Wir wollen lieber für alle Unternehmen bessere Bedingungen schaffen, statt einige wenige sehr stark zu fördern.

Auch ist die Verwaltung zu stark aufgebläht. Wir wollen mit einer Aufgabenkritik dafür sorgen, dass die Mitarbeiterzahl in der Bundesverwaltung zurückgeht, ohne natürlich Menschen zu entlassen. Ganz konkret wollen wir z. B. die Hälfte der Beauftragten abschaffen. 

Schließlich werden wir mit besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, wie z. B. bessere Abschreibungsmöglichkeiten und niedrigere Unternehmenssteuern (25 Prozent), mehr Menschen in Arbeit bringen und zu Steuerzahlern machen. Dies wird auch zu Milliarden Mehreinnahmen führen. 

Zur Schuldenbremse möchte ich noch sagen, dass wir diese nur reformieren werden, um die erwähnten Steuererleichterungen für die Unternehmen und die Mittelschicht zu ermöglichen. Auch Investitionen in Bildung und Forschung sind hier denkbar. Für zusätzliche Sozialausgaben werden wir eine Lockerung der Schuldenbremse keinesfalls mitmachen.

Ich bedanke mich erneut für Ihr Interesse und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen 

Michael Hose