Welche Lösungen schlagen Sie vor, um der völlig ausufernden und die Demokratie zersetzenden Verbreitung von Hass, Hetze und Fake News in sozialen Netzen wie X oder Tiktok zu begegnen?
Hallo Herr Hose, die oftmals straffreie Verbreitung von Hass, Hetze und Fake News auf 'sozialen' Medien sind m. E. n. ursächlich für die derzeitige Spaltung unserer Gesellschaft sowie die Gefährdung der Demokratie in Europa und der ganzen Welt. Viele Themen werden befeuert durch Propagandakampagnen und durch von Staaten wie Russland gesteuerte Verbreitung von Fake News. Welche Konzepte haben Sie, um dem Thema zu begegnen? Bspw. durch eine Pflicht zur Angabe des Klarnamen auf sozialen Medien ('Know your customer' Ansatz) ließe sich das Problem eindämmen. Wie stehen Sie, wie steht die CDU dazu?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Sorge. Soziale Netzwerke sind bei allem Nutzen eine Ursache für die Spaltung unserer Gesellschaft und werden von ausländischen Mächten zur Schwächung unseres Staates eingesetzt. Eine wehrhafte Demokratie muss hier handeln.
Ich stehe daher einem Social-Media Verbot für unter 16-jährige, wie in Australien, offen gegenüber. Allerdings muss man die Erfahrungen dort abwarten. Ich habe Zweifel an der Praktikabilität. Zudem müssen die Netzwerke stärker reglementiert werden. Hass, Hetze und Fake-News müssen durch die Betreiber konsequent entfernt werden. Sollten sie dies nicht machen, muss es, am besten durch die EU, empfindliche Strafen geben. Dazu muss auch eine konsequente und schlagkräftige Aufsicht Realität werden. Ich glaube ganz fest an die Meinungsfreiheit. Aber unregulierte Netzwerke dürfen in Deutschland nicht frei zugänglich sein.
Die Verwendung von Klarnamen ist für mich eine Option. Allerdings muss hier erst die Realisierbarkeit geklärt werden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hose
Weitere Fragen an Michael Hose
In diesem Kontext sollte die politische Mitte Lösungen finden, die das Asylrecht auf nationaler und europäischer Ebene respektiert und gleichermaßen Migration besser steuert. Eine solche Politik wird auch die AfD wieder schwächen, was auch mein erklärtes Ziel ist.
In der Tat ist es wichtig, dass wir neben attraktiven Schulen und Kindergärten auch attraktive Wohnangebote schaffen. Dazu ist es notwendig, dass entsprechende Flächen auch in diesem Sinne vergeben werden.
Wenn Sie aus dem Wahlkreis kommen, können Sie sich gern ab Sonntag 18 Uhr einfach ein Plakat abmachen und wir vereinbaren einen Termin zur Unterschrift
Keinesfalls soll es die Kinder diskriminieren. Es geht mir um eine gelingende Integration.