In wessen Verantwortung ung Regie sollten die Asylverfahren außerhalb der EU stehen?
Erkennt die CDU das europäische Asylrecht für die BRD uneingeschränkt an?
Hat die BRD rechtlich eine Chance, das deutsche Asylrecht unter diesem Aspekt neu zu regeln?
Erkennen Sie ein individuelles Asylrecht an?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
Selbstverständlich erkennen die CDU und ich das Europäische Recht und das Grundgesetz inklusive des Asylrechts an.
Wie Sie wissen gibt es eine intensive Debatte, welche Handlungsmöglichkeiten es hier gibt. Ich verweise hierzu auf zwei interessante Beiträge: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-grundrecht-auf-asyl-als-gegenargument-zur-cdu-aber-stimmt-das-a-a87aac1a-7f34-45db-83da-fb0d78ade06f?sara_ref=re-so-app-sh
Herr Winkler ist bekanntlich Mitglied der SPD.
Klar ist aus meiner Sicht, dass wir aktuell einen unbefriedigenden Zustand an den Grenzen haben. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine andere Asylpolitik: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html
In diesem Kontext sollte die politische Mitte Lösungen finden, die das Asylrecht auf nationaler und europäischer Ebene respektiert und gleichermaßen Migration besser steuert. Eine solche Politik wird auch die AfD wieder schwächen, was auch mein erklärtes Ziel ist.
Alles Gute für Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hose
Weitere Fragen an Michael Hose
Ich glaube ganz fest an die Meinungsfreiheit. Aber unregulierte Netzwerke dürfen in Deutschland nicht frei zugänglich sein.
In der Tat ist es wichtig, dass wir neben attraktiven Schulen und Kindergärten auch attraktive Wohnangebote schaffen. Dazu ist es notwendig, dass entsprechende Flächen auch in diesem Sinne vergeben werden.
Wenn Sie aus dem Wahlkreis kommen, können Sie sich gern ab Sonntag 18 Uhr einfach ein Plakat abmachen und wir vereinbaren einen Termin zur Unterschrift
Keinesfalls soll es die Kinder diskriminieren. Es geht mir um eine gelingende Integration.