Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Union sich deutlich von der AfD abgrenzt?
Sehr geehrter Herr Hose,
auf Ihrer Website stellen Sie sich und Ihre Partei als einzige Alternative zur AfD dar. Sie versichern, dass Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Gleichzeitig hat Ihr eigener Parteivorsitzender jüngst einen Antrag zur Migrations- und Asylpolitik eingereicht, bei dem von Anfang an klar war, dass er mit den Stimmen der AfD beschlossen würde, was auch geschah. Dies war nur der neuste Schritt in einer stetigen rhetorischen und inhaltlichen Annäherung der Union an die AfD. Der besorgte Beobachter kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass es bis zur offiziellen Zusammenarbeit nur eine Frage der Zeit (und der Wahlergebnisse) ist.
Wie gedenken Sie, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Die aktuelle Inhaberin des Mandates, Antje Tillmann, war die einzige Abgeordnete der CDU, die über genug Integrität und Haltung verfügte, um gegen den Antrag zu stimmen. Wie hätten Sie gestimmt?
Mit der Bitte um konkrete Antworten und freundlichen Grüßen
J. M.

Sehr geehrte(r) J. M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch hier schließe ich nochmal jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Für mich ist das Einbringen eines Gesetzesentwurfes oder einen Antrages in den Bundestag, dem die AfD zustimmen könnte, keine Zusammenarbeit. Dies hat in der Vergangenheit auch Olaf Scholz so gesehen. Gerade bei uns in Thüringen ist die CDU der erklärte Hauptgegner der AfD. Diese Partei will meine Partei zerstören, um an die Macht zu gelangen.
Ich kenne und schätze Antje Tillmann schon viele Jahre. Wir haben jeweils die Vormundschaft für einen syrischen minderjährigen Flüchtling übernommen. Vor Ihrer Entscheidung habe ich großen Respekt, auch wenn ich mich in der Abwägung anders entschieden hätte.
Die Union befindet sich in einem Dilemma. Auf der einen Seite braucht es eine Wende in der Migrationspolitik, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Die illegale Migration muss eingedämmt werden und die Abschiebung von ausreisepflichtigen und insbesondere vorbestraften Ausländern muss intensiviert werden. Gelingt dies nicht, wird die AfD weiter Zulauf bekommen. Politik muss die Probleme des Landes angehen. Dies ist im Übrigen auch im Interesse der großen Mehrheit der Ausländer, die unser Land wirtschaftlich, menschlich und kulturell bereichern.
Auf der anderen Seite darf es in keinem Fall zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen. Aus meiner Sicht ist das Stellen von Anträgen, die die Falschen unterstützen könnten, aber keine Zusammenarbeit, wie ich bereits ausgeführt habe.
Ich verstehe, dass Sie die Entscheidung von Friedrich Merz kritisieren. Aber bitte sehen Sie auch seine Situation und seine Motivlage. Uns eint alle, dass wir die AfD wieder kleiner machen wollen, weil wir sie für gefährlich halten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hose