Michael Hennrich

Sehr geehrter Herr Siebenpfeiffer,

(...) Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich aber auch, dass sich strafbar macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften - dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz - zu verschaffen. Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. Wer also die Stopp-Zeichen respektiert, wird also davon abgehalten, eine strafbare Handlung zu begehen. (...)

(...) In der Neuregelung des Waffenrechts ist ein Paintball-Verbot nicht mehr vorgesehen. (...)

(...) Die Beurteilungen hinsichtlich der Gefährlichkeit und den psychologischen Auswirkungen dieser Spiele sind Ihnen und mir jedoch hinreichend bekannt. Dennoch empfinde ich es als Gebot der Fairness, Ihre Meinung als Softair-Spieler bei der Debatte mit in Erwägung zu ziehen und ich werde dieses auch tun. Im Gegenzug erlaube ich mir aber auch eine Frage an Sie: Wären Sie in der Politik und hätten das Leid und die Bitten der geschockten und verzweifelten Eltern aus Winnenden gehört und gelesen, welche Antwort darauf könnten und würden Sie diesen Menschen offen ins Gesicht geben? (...)

(...) Die drei großen deutschen Bankenverbände haben insoweit Recht, dass die gewährten Kredite im ersten Quartal dieses Jahres im Wesentlichen den Zahlen des ersten Quartals des Vorjahres entsprechen. Wir können keine Kontrolle ausüben, aber den Druck auf die KfW erhöhen, damit diese sich dafür einsetzt, dass die ihr zur Verfügung gestellten Mittel auch an die Unternehmen in Deutschland weitergegeben werden. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass angesichts der Finanzkrise und der damit verbundenen Auswirkungen von der Politik Prioritäten gesetzt werden müssen. Themen wie die Auswirkungen der Zeitumstellung stehen aus diesem Grund derzeit nicht im Fokus unserer Arbeit. Aus diesem Grund sind derzeit keine Änderungen vorgesehen. (...)