Frage an Michael Hennrich von Joachim K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hennrich,
ich habe ein Frage an die Politik die mich seit einigen Wochen umtreibt und die ich mir bisher nicht anders als mit purer Profitgier erklären kann. Nun worum geht es ?
Es geht darum, dass die Zinsen z.B. für Kredite für Betriebsmittel zur Belebung der Nachfrage und Investitionstätigkeit für Klein und Mittelständische Unternehmen eigentlich sinken müssten, dies aber bei den Unternehmen nicht ankommt, da sich die Banken hinter dem Argument des Rating verstecken, Sicherheiten ohne Ende verlangen und mit den angebotenen Konditionen sich wohl mit aller Gewalt am Klein- und Mittelstand bereichern wollen und ihre Verluste aus ihren Abenteuern kompensieren wollen.
Meine Frage an Sie lautet: Was tun Sie und Ihre Partei konkret um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken ? Wie stellen Sie sich eine wesentlich verbesserte Kontrolle der Banken und deren Kreditvergabepolitik vor, damit die dortigen Praktiken nicht weiteres Unheil im Investitionsklima anrichtet. Denn solche Praktiken treiben auch Leistungsträger der Gesellschaft aus dem Mittelstand auf die Straße.
Besten Dank für Ihre Antwort.
Beste Grüße aus dem Schönbuch
Joachim Kipke
Sehr geehrter Herr Kippke,
vielen Dank für Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Zinspolitik der Banken.
Von Seiten der Politik und der Regierung ist eine Einflußnahme nur bei den Banken möglich, an denen der Staat im Rahmen des SOFIN durch die Vergabe von Eigenkapital, Bürgschaften und Garantien beteiligt ist. Bei diesen hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit der Einflußnahme auf die Geschäftspolitik vorbehalten. Bei allen anderen Banken besteht aufgrund der Gesetzeslage im Rahmen der Privatautonomie nur begrenzter Handlungsspielraum für die Politik.
Leider wird die Kreditversorgung in Deutschland schwieriger, wobei die gefühlte Kreditklemme wahrscheinlich noch deutlich höher ist als die wirkliche, aber auch die wirkliche ist inzwischen gravierend. Die drei großen deutschen Bankenverbände haben insoweit Recht, dass die gewährten Kredite im ersten Quartal dieses Jahres im Wesentlichen den Zahlen des ersten Quartals des Vorjahres entsprechen. Wir können keine Kontrolle ausüben, aber den Druck auf die KfW erhöhen, damit diese sich dafür einsetzt, dass die ihr zur Verfügung gestellten Mittel auch an die Unternehmen in Deutschland weitergegeben werden.
Meines Erachtens müssen wir uns zudem dringend mit dem Thema "Teilweise Aussetzung von Basel II, Kreditgewährung durch die KfW und Bankenaufsicht" vor dem Hintergrund schlechter werdender Kreditengagements auseinandersetzen. Es ist aufgrund der fortschreitenden Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes mit größerer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass Finanzinstitute auf Basis der Zeitwertbewertung in naher Zukunft erneut erhebliche Wertberichtigungen von Vermögenswerten, insbesondere Verbriefungspositionen, in ihren Bilanzen vornehmen müssen. Dies vermindert das bilanzielle Eigenkapital der Institute. Im geltenden Basel-II-Regime können die Ratingherabstufungen außerdem zur Folge haben, dass die Eigenkapitalanforderungen an die Banken steigen. In einem Marktumfeld, in dem eine private Eigenkapitalzufuhr kaum möglich ist, reduziert sich der Kreditvergabespielraum der Finanzinstitute. Unter Umständen müssen sogar Aktiva abgebaut werden, um die notwendigen Eigenkapitalquoten zu erreichen. Bilanzielle und bankaufsichtliche Standards können somit pro-zyklisch wirken, so dass sich die ohnehin angespannte Situation am Finanzmarkt und in der Realwirtschaft weiter verschlechtert.
Daher sollte das Bundesfinanzministerium die zeitnahe Umsetzung wirksamer Maßnahmen in Angriff nehmen: nämlich eine Modifikation der Basel-II-Eigenkapitalregeln. Dabei sollten die Eigenkapitalvorschriften von Basel II nicht generell ausgesetzt werden. Es müssten einzelne krisenverschärfende Regelungen überarbeitet werden, und zwar nicht erst mittelfristig. Das Bundesfinanzministerium sollte Ansätze einer Überarbeitung von Basel II ausarbeiten, dem Deutschen Bundestag vorstellen und international verhandeln.
Um die Leitstungsträger in unserer Gesellschaft und insbesondere den Mittelstand zu fördern, haben wir Kreditprogrammme in Höhe von 115 Mrd. Euro über die KfW zur Verfügung gestellt. Einzelheiten zu deren Vergabe finden Sie bei der KfW.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.