A. Rauscher
(...) Ich halte es auch aus ordnungspolitischen Gründen für falsch, dass der Bund seinen gesamten Fremdkapitalbedarf über eigene Banken deckt, die dieses Geld wiederum bei der EZB leihen muss, wofür der Bund wiederum bürgt. Dieses System wäre in der Konsequenz eine Gelddruckmaschine für den Staat und würde sämtliche Kontrollmechanismen aushebeln. (...)
(...) Der Bundeshaushalt steht hierbei im Wettbewerb mit Kreditnehmern bester Bonität; andererseits stehen auch die Geschäftsbanken untereinander im Wettbewerb um die Kreditvergabe an den Bund, der zu den gesuchtesten Adressen (Kreditnehmern) zählt. Als Ergebnis dieses Wettbewerbs stellen die Zinssätze des Bundes in aller Regel die Untergrenze dessen dar, was andere Kreditnehmer zahlen. Eine Kreditaufnahme, die beschränkt wäre auf staatliche Förderbanken würde den Wettbewerb zulasten des Bundes einschränken und könnte nicht annähernd ähnlich günstige Konditionen garantieren. (...)
(...) Um die Arzneimittelversorgung zu verbessern, wird es daher unser erster Schritt sein, die Vielzahl der (sich zum Teil widersprechenden) Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, zu überprüfen. Denn es gibt durchaus heute schon regelnde Element, um den Preiswettbewerb der Pharmahersteller zu steuern. (...)
(...) Auf der anderen Seite muss man aber auch die Argumente betrachten, die gerade gegen solche medizinischen Versorgungszentren sprechen: Zum einen kennen sich Patient und Arzt meist gar nicht und sichere Diagnosen werden dadurch nicht leichter, außerdem ist die flächendeckende wohnortnahe ambulante Versorgung gefährdet. (...)
(...) Auch ich hätte keine Einwände bei einer möglichen Abschaffung des Solis und kann den von Ihnen vorgetragenen Ansatz gut verstehen. (...)
(...) Auch das Thema verminderter Mehrwersteuersatz in der Gastronomie soll auf den Prüfstand und wird momentan diskutiert. (...) Es bleibt nun abzuwarten, was die Ergebnisse des Koalitionsvertrages bringen werden. (...)