Frage an Michael Hennrich von Roland B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hennrich
Die CSU verlangt „ einen verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gaststätten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern“, sagte Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus, dem Magazin WirtschaftsWoche. „Wir sollten den reduzierten Mehrwertsteuersatz ausdehnen“, fordert auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller.
In letzter Zeit ist es still geworden in der Union zu diesem Thema.
Sehen Sie in der neuen Regierung Handlungsspielraum für einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, oder wurde dieser Punkt bei den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert?
Danke für eine Rückantwort.
Sehr geehrter Herr Balz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "verminderter Mehrwertsteuersatz" die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Finanzexperten von Union und FDP haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Pläne für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer entwickelt. Auch das Thema verminderter Mehrwersteuersatz in der Gastronomie soll auf den Prüfstand und wird momentan diskutiert. Dabei gibt es verschiedene Lösungsansätze, wie z.B. den halbierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen. Leider kann ich Ihnen jedoch im Moment noch kein Ergebnis dieser Verhandlungen voraussagen. Wie Sie bereits in Ihrem Schreiben erwähnten, verhält sich die CSU eher zurückhaltend.
Es bleibt nun abzuwarten, was die Ergebnisse des Koalitionsvertrages bringen werden.
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich MdB
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.