Michael Hartmann

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Renten. (...)

(...) Für den Bund gibt es eine Art Controlling, dessen Verbesserung wir als SPD in der Großen Koalition mit einer Modernisierung des Haushaltsrechts angefangen haben (Steinbrück), das Schäuble aber beendet hat. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. (...)

(...) Klar ist, die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung von Bürgern, Politik und Wirtschaft - auch in Deutschland. (...) Programme wie "PRISM" und „TEMPORA“ sind das Gegenteil von alldem. (...)