Frage an Michael Hartmann von gerhard s. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Hartmann,
Seit jahren plagen mich die Berichte über Steuerverschwendung,nahezu überall.
Ich frage Sie , warum gibt es in der öffentlichen Hand (Bund ,Land,Gemeinden) kein Controlling. Mit Contolling meine ich eine mich Macht verbundene Funktion, so wie sie in allen guten Firmen ausgeübt wird. Wenn dort Projekte geplant werden, muss der planende Ing. beim Controller antanzen und haarklein erklären, Wie ,Wofür, wie teuer, ob nötig,oder nur (nice to have).
Dann müsste der Rechnungshof nicht immer rügen , wenn alles schon zu spät ist.
Dann verschickt die Verwaltung Bescheide von nur einmal 98cent und ein anderes mal 9cent. Was kostet denn so ein Bescheid,wenn man Erstellung ,Computer und Verschicken berechnet, min. 6€ pro Bescheid.
Frage tut die SPD sichtbar was gegen diese Verschwendung. Ich sehe da nichts.
Gruss G.Simon
Sehr geehrter Herr Simon,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich Ihnen hiermit sehr gern beantworte.
Für den Bund gibt es eine Art Controlling, dessen Verbesserung wir als SPD in der Großen Koalition mit einer Modernisierung des Haushaltsrechts angefangen haben (Steinbrück), das Schäuble aber beendet hat. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 110 GG sowie Bundeshaushaltsordnung). Bei Bauprojekten, muss (1) ausgeschrieben werden, (2) die Kosten unabhängig geprüft werden und wird (3) der Bundesrechnungshof oft schon in der Planungsphase dazu genommen.
Das allein reicht offensichtlich nicht mehr, wie insb. die Großbauten Berliner Flughafen, Elbphilharmonie und viele Straßenbauprojekte zeigen. Deshalb sollen künftig Baupreissteigerungsindizes stärker berücksichtigt werden, die über die oft langen Planungsphasen ansteigen, Risikopuffer gebildet und eingerechnet werden, Vertragsstrafen für bauausführende Firmen bei Verzögerungen zum Standard werden und einiges mehr.
Sehr geehrter H. S., damit wird man sicher nicht alle Probleme automatisch abstellen können. Man kommt aber sehr stark an das von Ihnen geforderte "Controlling" heran.
Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges die Modernisierung des Haushaltsrecht des Bundes wieder aufnehmen und zu einem guten Ende bringen.
In der Hoffnung, Ihnen somit weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
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