Frage an Michael Haberkorn von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Richter!

Zur 1. Frage: Es scheint leider eine unumstößliche Tatsache, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit auf jetzigem Negativ-Niveau für absehbare Zeit ahalten wird. Das prognostizieren alle Institute von links bis rechts. Und leider haben auch alle Parteien in diesem Land (auch die Grünen nicht) dagegen kein Rezept. Es gibt zwar viele Ideen und Vorstellungen, von der Arbeitszeitverkürzung für alle bis zu grundsicherungsmodellen - dies alles auszuführenn ist aber an dieser Stelle nicht möglich. Es gibt in dieser republik auch zu viele Lobbyisten, die gegeneiander statt miteinander arbeiten.Das ist ja auch der Grund für die vielen öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote (Zusatzjobs - Beschäftigung gegen Mehraufwand-, ABM und weitere, frühmer auch noch Hilfe zur Arbeit). In Berlin gibt es derzeit fast 40..000 davon.
Es ist jedoch ein Trugschluss, dass diese vorübergehenden Beschäftigungsangebote (in der Regel 6-9 Monate) mit regulären Arbeitsplätzen gleich zu setzen wären. schön wärs. Für diese sehr unterschiedlichen Tätigkeiten gibt es im Land Berlin keine Stellen - es sind Gelder der Leistungsgesetze SGB II (Hartz) oder III. Ich plädiere mit den Bündnisgrünen schon lange dafür, diese bundesfinanzierten Tätigkeiten wenigstens so sinnvoll einzusetzen, dass die marode Berliner Infrastruktur (Zustand der Schulen, Kitas, sonstige öffentliche Gebäude, Schwimmbäder.... - es gibt da vieles) davon profitieren und die Beschäftigten ihre Arbeit auch als anerkennenswert und sinnvoll erleben. Auch sollten diese Tätigkeiten länger als nur wenige Monate dauern und freiwillig erfolgen.

Zur 2. Frage: Wie Sie vielleicht wissen, entzieht sich die Arbeits- und Verwaltungsorganisation in den Jobcentern weitgehend dem Einfluss des Bezirksamtes. das Bezirksamt könnte aber sehr wohl weit mehr das Jobcenter zur Abhilfe drängen. ich weiß aber längst nicht alle Gründe für diese organisatorischen Mängel, hier gilt es immer wieder nachzuhaken. Ich weiß aber wohl, dass die verwaltungstechnischen Auflagen der Bundesregierung und der Bundesagentur alen Jobcentern viel unnötigen Aufwand abnötigen und der überhohe Bürokratismus abgebaut werden muss.

Zur 3. Frage: Es ist immer wieder empörend, wie vor allem Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig die Arbeitslosen (komischerweise nur die ALG II-Bezieher) zu Faulenzern/Absahnern...erklären. Das hat jahrzehntelange Tradition bei CDU/FDP und SPD und wird immer dann laut, wenn man eine Verschlechterung der Leistungsgesetze vornehmen will oder die bestehenden ArbeitsmartKonzepte nicht funktionieren. In der Regel lässte sich der Missbrauchsvorwurf auch nie in relevanter Größenordnung beweisen - aber darum gehts auch garnicht; eher um Stimmungsmache und Schuldige - und die sind für die Regierung in der Regel die anderen. Die Grünen rücken solche Ausfälle öffentlich immer zurecht - das wird auch so bleiben.

Mit freundlichem Gruß

Michael Haberkorn