Frage an Michael Gwosdz von Theda van L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau van Lessen,
 
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal ganz formal: als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, also eines Landesparlaments, bin ich nicht an der Abstimmung über die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beteiligt. Dies passiert im deutschen Bundestag.
 
Dennoch habe ich natürlich als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen eine Meinung zu dieser Frage und immer wieder auf Bundesparteitagen auch an Abstimmungen teilgenommen.
 
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Konflikte in Afghanistan nur politisch gelöst werden können. Dazu sind Verhandlungen unter den Konfliktparteien unter Berücksichtigung der afghanischen Verfassung notwendig. Eine militärische Lösung der Probleme gibt es nicht. Deshalb war ich vor Beginn des Afghanistaneinsatzes auch gegen diesen Einsatz. Allerdings hat Deutschland mit dem Einsatz auch eine konkrete Verantwortung für die Menschen vor Ort, Einheimische, Soldatinnen und Soldaten, Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer übernommen. Ein sofortiger militärischer Abzug in der jetzigen Lage würde die Menschen in Afghanistan in einem neu eskalierenden Bürgerkrieg alleine zurücklassen und die gesamte Region destabilisieren. Dass die Situation so ist, ist eine Folge des militärischen Afghanistan-Einsatzes, aber der sofortige Abzug wäre nun auch keine Lösung.  

Daher teile ich zur konkreten Frage der Mandatsverlängerung, die jetzt im Bundestag abgestimmt wurde, die Überlegungen unseres Hamburger Abgeordneten Manuel Sarrazin, der in einer persönlichen Erklärung u.a. folgendes ausführt:
 
"Auch einen konkreten Aufbau- und Abzugsplan hat die Bundesregierung dem Parlament bis heute nicht vorgelegt.Welche Aufbau- und Stabilisierungsziele will die Bundesregierung in Abstimmung mit den afghanischen und internationalen Partnern verwirklichen? Welche überprüfbaren Zwischenziele und Meilensteine müssen hierfür erreicht werden? In welchen konkreten Schritten wird die Bundesregierung ihren Beitrag zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanischen Sicherheitskräfte leisten? Auf diese Fragen muss die Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich Antworten geben.

Jetzt gilt es, die noch bestehenden Chancen für die Entwicklung in Afghanistan aktiv zu ergreifen und weiterzuentwickeln. Dies gelingt nur, wenn der zivile Aufbau weiter forciert und künftig in den Mittelpunkt gestellt wird. Die finanziellen Mittel für den entwicklungspolitischenWiederaufbau gilt es auf hohem Niveau über das Jahr 2014 hinaus zuzusagen. Insbesondere in den Bereichen Bildung, ländliche Entwicklung und Frauenmuss das deutsche Engagement ausgebaut werden.
 
(...) Die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans ist noch nicht ausreichend stabil. Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit kann der zivile Aufbau jedoch nicht gelingen. Ohne substanziellen Schutz können die zivilen Aufbauhelferinnen und -helfer ihre wichtige Arbeit nicht leisten. Daher ist es derzeit notwendig, dass die ISAF-Truppen und damit die Bundeswehr in Afghanistan bleiben, um einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Gleichwohl sind wir überzeugt, dass mit einem schrittweisen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2011 begonnen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, einen verantwortbaren Abzug der Bundeswehr in Abstimmung mit der afghanischen Regierung bis 2014 anzustreben.
 
(...) Ein einseitiger Abzug der Bundeswehr wäre gleichzeitig der Ausstieg aus einer verantwortlichen multilateralen Politik. Das weitere Vorgehen in Afghanistan muss innerhalb der internationalen Gemeinschaft abgestimmt werden. Es gab keinen deutschen Sonderweg beim Beginn des militärischen Engagements, es darf auch keinen deutschen Sonderweg bei dessen Abschluss geben."
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Michael Gwosdz