Michael Grosse-Brömer

Sehr geehrter Herr Zidara,

die Sitzungen des Ältestenrates finden vertraulich statt.

Sehr geehrter Herr Zidara,

(...) Teilweise wird von Fachleuten die Meinung vertreten, eine Berufung auf diesen Artikel reicht aus, um Deutschlands Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu legitimieren. (...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltet die Sicherheitsratsresolution 2249. (...)

(...) Ich habe Herrn Mattfeldt auf die Rednerliste setzen lassen. (...) Aus meiner Sicht war die Rede unter anderem deshalb schlecht, weil sie die zahlreichen Entscheidungen der Bundesregierung zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms nicht erwähnte. (...)

(...) zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort stellt die Bundesregierung in diesem Jahr erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Nähere Informationen hierzu erfragen Sie bitte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder im Auswärtigen Amt. (...)

(...) Vor Kurzem haben sich Bundesregierung und -länder auf ein umfangreiches Asylpaket zur Bewältigung und Steuerung des gegenwärtigen Flüchtlingsstroms geeinigt, um gerade auf die von Ihnen geäußerten Bedenken zu reagieren. Dieses Paket sieht unter anderem vor, den sozialen Wohnungsbau zu stärken. (...)