Frage an Michael Grosse-Brömer von Martin H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grosse Brömer,
nachdem aus Behördenkreisen durchgesickert ist, dass in diesem Jahr mit rd. 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland zu rechnen ist, drängen sich mir folgende Fragen auf:
1. Selbst unter Beanspruchung aller Notlösungen besteht keine Möglichkeit alle noch zu erwartenden 900k Flüchtlinge im IV. Quartal 2015 mit einer festen Unterkunft un Verpflegung zu versorgen. Wie wollen Sie die innere Sicherheit aufrecht erhalten, wenn im Winter mehrere 100k Obdachlose durch das Land irren?
2. Die Kapazitäten und Möglichkeiten der Helfer neigen sich dramatisch dem Ende zu. Ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Insbesondere von der Bundeskanzlerin sind nur Durchhalteparolen zu hören. Welche sind Ihre Lösungen für die weitere Erstversorgung und dem Umgang mit diesen Menschen?
3. Die kulturellen Unterschiede zwischen den Deutschen und den Flüchtlingen sind unübersehbar. Wie wollen Sie die Wahrung der deutschen Indentität und der Moralvorstellungen angesichts von möglichen 3,6 Millionen Einwanderer pro Jahr (zur Zeit 10k Flüchtlinge am Tag x 360 Tage) sicherstellen?
4. Lt. Bundespolizei werden in diesem Jahr maximal 10k Abschiebungen von Menschen mit abgelehntm Asylantrag durchgeführt. Das entspricht ungefähr der Einwanderung an einem Tag. Wie wollen Sie künftig die Abschiebung von Menschen die kein Bleiberecht in Deutschland haben gestalten? Oder dürfen künftig alle Menschen unabhängig von Ihren Emigrationsmotiven bleiben?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
M. Hansen
Sehr geehrte Herr Hansen,
die von Ihnen angemerkten Zahlen sind von keiner Seite bestätigt und weiterhin reine Spekulation. Trotzdem nehme ich Ihre Sorgen in diesem Punkt natürlich sehr ernst!
Vor Kurzem haben sich Bundesregierung und -länder auf ein umfangreiches Asylpaket zur Bewältigung und Steuerung des gegenwärtigen Flüchtlingsstroms geeinigt, um gerade auf die von Ihnen geäußerten Bedenken zu reagieren. Dieses Paket sieht unter anderem vor, den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Dafür sind insgesamt 2 Milliarden Euro bereitgestellt, die für den sozialen Wohnungsbau zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.
Klar wurde auch: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt, muss verringert werden. Dies ist nur möglich, wenn wir auch auf europäischer und internationaler Ebene sehr rasch Fortschritte erzielen: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Herkunfts- oder Transitstaaten, insbesondere in den Nachbarregionen Syriens und des Irak sowie der der Wiederherstellung eines funktionierenden europäischen Asylsystems.
Außerdem sieht das Gesetzgebungsvorhaben vor, auch Albanien, Kosovo und Montenegro in den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Neu, richtungsweisend und ein Kernanliegen der Union ist, dass in Zukunft zahlreiche Einschränkungen an das Merkmal „sicherer Herkunftsstaat“ anknüpfen. Von diesen Einschränkungen geht ein ganz eindeutiges Signal aus: Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, wird unser Land rasch wieder verlassen müssen.
Wir wollen jeden Anreiz vermeiden, dass in Deutschland ein Antrag auf Asyl gestellt wird, wenn der Antragsteller nicht schutzbedürftig ist. Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seine Heimat oder in das EU-Land zurückkehren, über das er eingereist ist. Wer nicht freiwillig ausreist, muss zurückgeführt werden. Die Verantwortung für die Rückführung liegt bei den Ländern. Sie müssen die Ausreiseverpflichtung konsequent durchsetzen. Die Abschiebzahlen der Vergangenheit belegen: Hier kann insbesondere in den rot-grün regierten Ländern noch sehr viel mehr getan werden.
Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB
Weitere Fragen an Michael Grosse-Brömer
Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze in Buchholz.
Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Sehr geehrte Frau Grothey,