Frage an Michael Grosse-Brömer von Martin H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 12.10.15. Leider sind Ihre Ausführungen recht allgemein gehalten und beantworten auch nur einen Teil meiner Fragen. Deshalb gestatten Sie mir bitte nochmal detaillierter zu fragen:

1. Das Asylpaket ist allgemein bekannt. Da aber die bereits bestehenden Asygesetze kaum umgesetzt worden sind (vgl. die Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen), drängt sich der Verdacht auf, dass die neue Gesetzgebung nur ein weiterer zahnloser Papiertiger sein wird. Daher nochmals zu meiner Ausgangsfrage zurück: Wie wollen Sie künftig die Abschiebung von Menschen die kein Bleiberecht in Deutschland haben sicherstellen und gestalten (die CDU geführten Länder weisen im übrigen nicht mehr Menschen aus als die SPD geführten)? Was werden Sie unternehmen wenn die Bemühungen die Flüchtlingsursachen zu beseitigen keinen Erfolg haben? Lassen wir dann weiter ungehindert jeden Tag 10k Menschen ins Land?

2. Bspw. in Hamburg sind Teile der Flüchtlinge in leidlich beheizbaren Zelten untergebracht. Der Winter naht. Die Menschen haben angefangen gegen ihre Unterbringung zu demonstrieren. Vereinzelt ist es schon zu Auseindandersetzungen gekommen. Bis es zu den ersten Kältetoten kommen wird, ist es nur eine Frage der Zeit. Daher nochmal meine Frage: Welche sind Ihre Lösungen für die weitere Erstversorgung und Unterbringung dieser Menschen?

3. Wenn ich das deutsche Bildungswesen betrachte sehe ich verfallende Universitäten, zu wenige Lehrer, ungenügendes Lehrmaterial, in der Erwachsenenbildung eine beschämende Bezahlung der Lehrkräfte, usw. Insgesamt ein desaströses Bild. Zur Finanzierung der Flüchtlinge hat der nieders. Finanzminister Kürzungen im Bildungsetat angekündigt. Wie soll dieses unterfinanzierte System Millionen von Flüchtlingen die Sprache, die Kultur und Lesen und Schreiben beibringen? Es scheitert ja schon zu oft bei den Emigranten die schon länger hier sind.

Mit freundlichem Gruß
Martin Hansen