Frage an Michael Groß von Hans Jörg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie mir per abgeordnetenwatch haben zukommen lassen.

Vorweg möchte ich Ihnen sagen, dass unser Grundgesetz die Aufnahme politische Verfolgter und vor Krieg flüchtender Menschen abdeckt. Insofern ist es richtig, dass Deutschland Geflüchtete aus humanitären Gründen aufnimmt. Dazu haben wir auch die wirtschaftliche Stärke. Der Alleingang der Kanzlerin im Jahr 2015 war für viele überraschend und letztlich aus der Not geboren. Einen abgestimmten Plan oder eine Strategie hatte die Kanzlerin sicher nicht. Letztlich auch naiv, weil es keinerlei Absprachen mit den europäischen Nachbarn gab. Das war ein Riesenfehler, den die Kanzlerin zu verantworten hat. Ohne die Tausenden Ehrenamtlichen in Deutschland wäre die Bewältigung dieser Krise nicht so erfolgreich gewesen. Dass das Geld kostet, hat Merkel auch erst sehr spät zugeben wollen/müssen. Gerade weil sich der Bundesfinanzminister lange geweigert hat, Geld in die Hand zu nehmen, konnten dringend benötigte polizeiliche Kontrollstrukturen nur schwer aufgebaut werden. Das erklärt dann auch, warum viele Menschen erkennungsdienstlich erst spät erfasst werden konnten.

Viel früher hätte man europäische Lösungen finden müssen. CDU/CSU sind aber schlichtweg stets davon ausgegangen, dass andere Länder das schon richten werden und Deutschland weit weg sei. Bereits 2012 war klar, dass Italien und Griechenland die sich auch durch die immer schlimmer werdende Situation in Syrien anbahnende Flüchtlingskrise nicht allein lösen werden können. Da hätte die Kanzlerin bereits den Mut haben müssen, für eine europäische Lösung einzustehen und eine verpflichtende Beteiligung aller einfordern müssen. Sie hätte auch da bereits eine Lösung mit dem Präsidenten der Türkei finden müssen. Das hätte aus heutiger Sicht ein Erstarken der AfD und auch die politische Geiselnahme von Flüchtlingen durch Erdogan ein stückweit verhindern können.

Die SPD sagt ganz klar: wir brauchen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel, an den sich alle halten. Schert ein Land aus, muss es zu empfindlichen finanziellen Sanktionen auf Ebene der Europäischen Union kommen.

Deutschland braucht Einwanderung. Obwohl wir mehr Geburten verzeichnen, werden wir immer weniger. Wenn wir unseren Wohlstand aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine gesetzlich geregelte Zuwanderung. Um das gut zu managen, bedarf es eines Einwanderungsgesetzes, welches die legale Einwanderung nach Deutschland regelt. CDU/CSU wollen das nicht, weil sie am liebsten keinen Zuzug nach Deutschland möchten. Weil sie lieber von Leitkultur sprechen, anstatt die Herausforderungen des demografischen Wandels anzugehen. Einwanderung kostet sicherlich Geld. Aber sie bringt letztlich etwas, weil junge Menschen zu uns kommen und auch benötigte Arbeitskräfte. Dabei ist ganz klar für mich, Kriminelle haben hier nichts verloren.

Die Steuerüberschüsse, die der Staat derzeit erzielt, fließen nur zu einem geringen Teil in die Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung. Die Union will das Geld an Gutverdiener zurückgeben. Die SPD möchte die Überschüsse in den Bau/Ausbau unserer Schulen, der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Ausbau der digitalen Infrastruktur stecken. Das sichert die wirtschaftliche und auch soziale Stärke Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Groß