Frage an Michael Groß von Ralf D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Herr Debo,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch und Ihren Äußerungen zur geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich Ihre Bedenken uneingeschränkt teile. Ich bin ein entschiedener Gegner von ÖPP-Projekten, der Privatisierung vom bundeseigenen Autobahnnetz und einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur über die PKW-Maut. Bei letzter habe ich jüngst im Deutschen Bundestag mit NEIN gestimmt. Ich werde auch die geplante Infrastrukturgesellschaft ablehnen, sollte nicht eineindeutig klar sein, dass Privatisierungen heute und auch in Zukunft ausgeschlossen sind. Ich werde auch keinem Gesetz zustimmen, was eine Privatisierung von Bildungsaufgaben zum Ziel hat.

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass die PKW-Maut und die Ausweitung von ÖPP-Projekten durch den Koalitionspartner in den Koalitionsvertrag reinverhandelt wurden. Die SPD hat auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gepocht und die CSU wollte ihre PKW-Maut.

Wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nicht befürwortet.

In den parlamentarischen Beratungen und Verhandlungen müssen folgende Ziele vorrangig in den Fokus rücken:

1. Die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des demokratisch gewählten Deutschen Bundestages bezüglich der Verkehrsinvestitionen des Bundes müssen gestärkt werden – nicht nur gegenüber der bisherigen Auftragsverwaltung, sondern auch durch umfassende Steuerungsrechte des Parlaments gegenüber der neuen Gesellschaft. Der Deutsche Bundestag muss zu jederzeit die Entscheidungsgewalt ausüben können.

2. Der Personalübergang von den Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund soll so gestaltet werden, dass er im Sinne der Beschäftigten ist und zu einer leistungsfähigen neuen Struktur führt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im Sinne der Beschäftigten für eine gesetzliche Regelung ein, die der Gesellschaft vorschreibt, einen Tarifvertrag abzuschließen. Darüber hinaus wollen wir rechtlich sicherstellen, dass die Konditionen für den Personalübergang im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags geregelt werden.

3. Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Eigentümerschaft des Bundes an den Autobahnen und der Infrastrukturgesellschaft soll dahingehend erweitert werden, dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird, ebenso der Ausschluss von Teil-Netz-ÖPPs, eine enge Beschränkung der Kreditfähigkeit der Gesellschaft, die nur dem Liquiditätsmanagement dient, sowie eine Staatshaftung für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft.

4. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist im Übrigen aus Sicht der SPD für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes und insbesondere für die parlamentarische Kontrolle ungeeignet und soll gesetzlich ausgeschlossen werden.

Das sind die wesentlichen Ziele, die wir im parlamentarischen Verfahren durchsetzen wollen. Mit CDU/CSU wird das sicher nicht einfach werden, denn die Gesetzentwürfe tragen die Handschrift von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt.

Unser verkehrspolitisches Ziel der neuen Gesellschaft muss es sein, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. Bei der bevorstehenden parlamentarischen Auseinandersetzung werde ich alles daran setzen, dass Privatisierungen ausgeschlossen werden und ÖPP weiterhin stark kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Groß