Frage an Michael Groß von Ralf D.

Sehr geehrter Herr Debo,

Die beschlossene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2014 auf 8667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf dann 9082 Euro war zu dem gewählten Zeitpunkt falsch, die Anpassung hätte in mehreren kleineren Schritten erfolgen müssen. Ich habe mir gewünscht, dass dem Parlament mehr Zeit eingeräumt worden wäre, über eine Diätenerhöhung ausgiebig diskutieren zu können. So hätte auch der Eindruck vermieden werden können, dass die Große Koalition als eines ihrer ersten Vorhaben sich nun gleich zu Beginn die Gehälter erhöht.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Diäten wurden allerdings andere wichtige Entscheidungen im Paket verabschiedet, die ich für Fortschritte halte:
Die Altersversorgung von Abgeordneten soll spürbar gesenkt werden. Ich habe die Rentenbezüge in der Vergangenheit als überzogen kritisiert. Die geplante Regelung, kann aber nur der erste Schritt sein.

In Zukunft werden die Bezüge jährlich automatisch entsprechend der Erhöhung des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes angepasst. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten an der durchschnittlichen - positiven wie negativen - Einkommensentwicklung teilhaben, ohne dass der Bundestag jedes Jahr einen neuen Beschluss fassen muss. Ich unterstütze es, dass Abgeordnete nicht mehr selber über Bezüge abstimmen.

Sehr wichtig ist mir die mit der Diätenerhöhung verbundene Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Hier ist man nach Jahren des Stillstandes und der Verweigerung von Union und FDP endlich vorangekommen und Deutschland wird nun endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren können.

Richtig ist es, dass Abgeordnete, die Bezahlung von Parlamentariern in Zukunft an der von Bundesrichtern zu orientieren. Es sollte aber nicht möglich sein, als Abgeordneter noch unbegrenzt hinzuzuverdienen zu können. Es wäre notwendig gewesen, mit der jetzigen Erhöhung auch eine komplette Offenlegung und eine Begrenzung der Nebentätigkeiten zu beschließen.

Ich habe mich in einem freiwilligen Verhaltenskodex verpflichtet, alle meine Nebenverdienste komplett offen zu legen, darüber hinaus eine Begrenzung meiner Nebentätigkeiten festzuschreiben und für mich eine Karenzzeit nach der politischen Tätigkeit im Parlament einzuhalten. Die Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln von Abgeordneten werde ich auch in Zukunft anstoßen.

Nach Abwägung all dieser Aspekte bin ich zu dem Schluss gekommen, beiden Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Groß