Frage an Michael Groß von Siegfried S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wieder liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt, ist die CIA sich diesmal sicher. Ich erinnere mich : Vor zehn Jahren hatte die CIA mit der Aussage des BND-Informanten »Curveball« bewiesen, daß der Irak über Biowaffen verfügt. Das war damals die Rechtfertigung für Präsident Bush für den Angriffskrieg gegen den Irak. Heute haben wir Gewißheit: Der Kriegsgrund damals war eine Lüge!
Angaben des US-Geheimdienst, Giftgas sei vom Assad-Regime eingesetzt worden, kann ich nicht glauben. Diese Gedienste haben oft gelogen. Sogar der ehemalige US-Außenminister hat inzwischen eingeräumt, daß die Angabe des US- Geheimdienstes, der Irak verfüge über Biowaffen, -der Grund für den Irakkrieg mit hunderttausenden Toten –schlicht erfunden war.
Wie ist ihre Meinung zu einen Militäreinsatz des Westen in Syrien?
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Militäreinsatz in Syrien“. Die Nachrichten und Bilder, die uns in den letzen Tagen und Wochen aus Syrien erreicht haben, sind schockierend und unerträglich. Ich bin gegen eine militärische Intervention in Syrien und gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz, denn es ist nicht klar, welche Konsequenzen ein Militäreinsatz in Syrien hätte.
Ich halte es für dringend notwendig, alle politischen und diplomatischen Instrumente wie z. B. wirtschaftliche und politische Sanktionen zu nutzen, um die Gewalt zu beenden und den Konflikt zu lösen. Darum schlägt die SPD vor, den heute beginnenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden.
Wie die Initiative aus Sicht der SPD konkret aussehen soll und welche Elemente sie beinhalten sollte, finden Sie im Detail im Positionspapier der SPD zu Syrien unter folgendem Link: http://www.spd.de/aktuelles/108420/20130830_positionspapier_zu_syrien.html
Mit freundlichen Grüßen
Michael Groß, MdB
Weitere Fragen an Michael Groß
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(...) ie Entscheidung darüber, was ein Verwalter darf oder nicht darf, muss bei den Eigentümern verbleiben. (...)