Frage an Michael Groß von Siegfried S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Mit Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen.
Das neue Mandat läuft bis zum 28. Februar 2014. Zunächst sollen bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können.
Sie haben mit nein gestimmt, laut Protokoll des Bundestages, was ich persönlich für richtig fand.
Der komplette Afghanistan Einsatz seit Beginn ist und war immer gegen den Mehrheitswillen des Volkes. Was das alles an Geld gekostet hat. Und was hat es bewirkt ? Korruption, tägliche Anschläge, zig tausende tote Zivilisten und viele tote Soldaten.
Jetzt zu meiner aktuellen Frage.
Die Bundesregierung möchte durch ihren Antrag eine Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte die Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union in Mali ermöglichen.
Am 28.02.2013 Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission) haben sie sich im Bundestag an der Abstimmung nicht beteiligt.
Laut Antrag der Bundesregierung soll sich die Bundeswehr an der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung mit 150 Soldaten beteiligen. Von Deutschland soll Lufttransportkapazität bereitgestellt werden und bei der Luftbetankung geholfen werden. Das Mandat ist bis Ende Februar 2014 befristet.
Bei dieser Abstimmung ebenfalls am 28.02.2013 Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission) haben sie sich nicht beteiligt.
Ich halte den Mali Einsatz ebenfalls für nicht richtig.
Hatte dieses nicht Abstimmungsverhalten inhaltliche Gründe?
Wie stehen sie zum Einsatz in Mali ?
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Haltung zum Einsatz in Mali.
An der namentlichen Abstimmung am 28. Februar 2013 konnte ich mich nicht beteiligen, da ich als Redner an der zeitgleichen ver.di-Demonstration in Duisburg teilgenommen habe. Hätte ich bei der Abstimmung teilnehmen können, so hätte ich mich enthalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und der logistischen Unterstützung von AFISMA (African-led International Support Mission for Mali) zugestimmt. Auch ich halte eine politische Lösung in Mali für dringend erforderlich. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass eine Demokratisierung nicht allein durch das Militär stattfinden sollte, sondern halte eine Unterstützung auf weiteren Ebenen, zum Beispiel in den Bereichen Ausbildung und Gesundheit, für sehr wichtig. Humanitäre Hilfe für Mali und die Wiederaufnahme der Entwicklungsarbeit sind daher besonders dringlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Groß, MdB
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