(...) Die neuen Möglichkeiten, die sich für jeden von uns im Alltag ergeben, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Dazu zähle ich z.B. gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bestandsdaten oder zum Umgang mit Online-Kriminalität. Die Entwicklungen im Bereich der IKT machen also neue Gesetze notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Reineking,
ich habe meine Antwort am 19.02.13 an Abgeordnetenwatch gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes, MdB
Büro Michael Gerdes, MdB
(...) Ich kann Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen, zumal die Anforderungen an Immobilienverwalter und Makler gestiegen sind. Die politische Diskussion konzentriert sich derzeit stark auf die Themen bezahlbare Mieten, Mietrecht, Maklergebühren sowie energetische Gebäudesanierung. (...)
(...) Ziel des EEG ist es, neue Technologien in die Marktfähigkeit zu überführen. Es ist also ein Instrument zur Markteinführung und keine dauerhafte Co-Finanzierung. (...)
(...) Wie sich die Beitragsneuordnung auf die Gesamteinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswirkt, ist auch bei Experten umstritten. Im Laufe des Jahres wird geprüft werden, wie sich die Gesamteinnahmen entwickeln und ob der Rundfunkbeitrag nach oben oder unten korrigiert werden muss. (...)