Michael Frieser
(...) Die von Dir genannte Studie zeigt, dass die Zahl der polizeilich registrierten Gewaltdelikte in Niedersachsen nach einer siebenjährigen Phase des Rückgangs in den Jahren 2015 und 2016 erstmals wieder deutlich angestiegen (+10,4 %) ist. Diese Zunahme ist zu 92,1 % Schutzsuchenden zuzurechnen. (...)
(...) Ein verbindliches Lobbyistenregister besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
Sehr geehrter Her W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Vorne Weg: Ich kandidiere für die Christlich-Soziale Union (CSU) und bin nicht, wie von Ihnen angesprochen, Mitglied der SPD.
(...) Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. (...)
(...) Und wir tun alles, um sie auch zu erreichen. Dies zeigen unsere Anstrengungen für die Erreichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % zu senken. Dazu haben wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 erarbeitet, das derzeit umgesetzt wird. (...)
(...) Der Gesetzgebungsprozess im deutschen Parlamentarismus ist ein komplexer Vorgang. Gesetze sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. (...)
