Frage an Michael Freiberg von Henning B. bezüglich Soziale Sicherung
Ihre Partei setzt sich doch dafür ein, dass die vielen Berliner Altbauten gedämmt und mit Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung versorgt werden sollen. Leider aber sorgt diese im Kern vielleicht gute Idee in unserem Reuter-Kiez dafür, dass viele Menschen Angst um ihre Wohnungen haben müssen, da den Baumaßnahmen wie bei uns im Haus in der Weichselstr. Mietsteigerungen von rund 50 % gegenüber stehen. Finden Sie das gerechtfertigt, das wir als Familie, die hier seit über zehn Jahren im Kiez lebt, aus Gründen des Umweltschutzes vertrieben werden soll? Der neue Vermieter macht keinen Hehl daraus, dass die meisten Mieter in unserem Haus ihm nicht solvent genug sind und lieber heute als morgen ausziehen sollten. Was könnten Sie dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Brüns,
Ihre Frage beinhaltet mehrere Aspekte, die ich gern getrennt beantworten möchte. Hinsichtlich von energiesparenden Maßnahmen an Gebäuden vertrete ich die Auffassung, dass wir zum Schutz unserer Umwelt und der natürlichen Ressourcen als Gemeinschaft solche Umbauten tragen müssen. Bei energiesparenden Maßnahmen ist auch zu nennen, dass hier eine Reduzierung von Energie und Kosten verbunden ist, die dann Auswirkungen auf den Mieter hat. Ob Mieterhöhungen berechtigt sind, ist zu überprüfen. Mir ist bekannt, dass beim Bezirksamt Neukölln eine kostenfreie Mieter- und Rechtsberatung angeboten wird, die meines Wissens immer Donnerstag ab 16 Uhr am Standort Blaschkoallee zur Verfügung steht.
Zu der Frage des Verhaltens Ihres Vermieters darf ich Ihnen versichern, dass wir in Deutschland einen ausgeprägten Mieterrechtschutz haben und ich davon ausgehe, dass Ihr Mietvertrag entsprechende Schutzregelungen enthält. Auch diesen Aspekt könnten Sie in einer solchen Beratung erörtern.
Zu dem Thema ausgeglichene Mieterstrukturen in den Kiezen hatte ich mich bereits geäußert und darf Ihnen versichern, dass die CDU Alt-Rixdorf und ich selbstverständlich für ein ausgewogenes Verhältnis eintreten. Wir sind gegen Verdrängung von Alt- oder Jungmietern und werden uns für das Thema des Mieter- und Strukturschutzes in den Kiezen im Bezirk sowie auch im Berliner Abgeordnetenhaus einsetzen. Wir sind aber auch für eine urbane Weiterentwicklung der Wohngebiete, die jedoch gemeinschaftlich und nicht strukturell einseitig erfolgen darf.
Sicherlich werden wir in der nächsten Zeit die Gelegenheit haben, uns zu diesem Thema zu unterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Freiberg
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