Frage von Heiko H. • 24.09.2021

Antwort ausstehend von Michael Depenbrock CDU
Michael Depenbrock, Paul Schneider
Zwar könnten durch die vorgeschlagene Regelung Abfälle vermieden werden, sie würde aber zugleich wichtige unternehmerische Freiheit beschränken.
Hassdelikte und Hetze gegen LGBTQIA+ sollen in die Liste von EU-Straftaten aufgenommen werden. Partner- und Elternschaft sollen von EU-Staaten wechselseitig anerkannt werden.