Unterstützen Sie eine Opt-in-Lösung für Briefkastenwerbung?
Pro Jahr landen 1,2 Milliarden Kilogramm Briefkastenwerbung in unseren Briefkästen, dabei möchten 75% der Bevölkerung diese gar nicht erhalten. Für die Produktion der Werbung müssen Millionen Bäume gefällt werden – aus denen jährlich 1,2 Millionen Tonnen Papiermüll entstehen. Das sind fast zehn Prozent des jährlichen Papierverbrauchs von ganz Deutschland.
Sehr geehrter Herr S. .
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich stehe ich Ihrem Anliegen offen gegenüber, jedoch handelt es sich dabei auch um eine Abwägungsfrage mit juristischen Schwierigkeiten. Zwar könnten durch die vorgeschlagene Regelung Abfälle vermieden werden, sie würde aber zugleich wichtige unternehmerische Freiheit beschränken. Darüber hinaus könnte eine Opt-In-Regelung auch die Pressefreiheit betreffen, wenn etwa Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil von einem Verbot erfasst würden.
Derzeit gilt die Regel, dass Bürgerinnen und Bürger Werbepost ausdrücklich ablehnen müssen, etwa mit dem Aufkleber „Bitte keine Werbung“, um sie nicht zu erhalten. Da bei dieser Regelung ohne großen Aufwand Schutz vor unerwünschter Werbung garantiert ist, wird derzeit keine Änderung durch den Bund angestrebt.
Ich sehe Werbeverbote grundsätzlich eher skeptisch. Ausnahme war das Tabakwerbeverbot, da es sich hier um ein eindeutig gesundheitsschädliches Produkt handelt. In anderen Fällen, in den Verbote nicht zwingend sind, setzen die Union auf weniger einschränkende Maßnahmen. Beispielsweise hat die Werbewirtschaft ihre Leit- und Verhaltensregeln für Kinderwerbung nach entsprechenden Gesprächen mit der Bundesernährungsministerin angepasst und die Altersgrenze von zwölf auf 14 Jahre erhöht.
In diesem Sinne stehe ich einer Umstellung des seit Jahrzehnten bewährten Systems der Briefkastenwerbung (Opt-out zu Opt-in) momentan zurückhaltend gegenüber, würde aber eine erneute Prüfung aller Aspekte und Argumente befürworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Depenbrock